Heute war es so weit: Unser ers­ter Info­stand sollte in der Bot­tro­per City star­ten. Auf dem Pfer­de­markt, so war es in der Geneh­mi­gung wohl ver­merkt… Und genau da lag unser Pro­blem: Bis andert­halb Stun­den vor dem geplan­ten Start um 11:00 Uhr hat­ten wir eben diese Geneh­mi­gung noch nicht.

Nun gut, auf den letz­ten Drü­cker wurde uns die Geneh­mi­gung tele­fo­nisch erteilt, und wir star­te­ten mit unse­rem Info­stand. Wir waren mit dem Auf­bauen noch nicht fer­tig, da kamen schon die ers­ten Inter­es­sen­ten. Die jedoch hat­ten unsere Weingum­mis erspäht, und woll­ten sich nur daran bedie­nen. OK, muss man auch mit rech­nen

Der erste Inter­es­sent, der sich wirk­lich für uns und unser Pro­gramm inter­es­sierte, war ein Strei­fen­po­li­zist, der gerade seine Runde durch die City machte. Ich habe selbst nicht mit ihm gespro­chen, aber er machte einen wirk­lich inter­es­sier­ten Ein­druck. Finde ich gut, denn uns geht es ja auch darum, sei­nen Berufs­stand zu stär­ken, statt über­all Kame­ras aufzuhängen.

Run­ning Gag waren sicher­lich 2 Kin­der, die mehr­mals am Stand vor­bei kamen, um sich Gum­mi­bär­chen und Auf­kle­ber zu holen. Na ja, die fah­ren jetzt mit ihren Rädern für uns Reklame. Ansons­ten inter­es­sier­ten sich die Kids am ehes­ten für das Pira­ten­schiff, wel­ches Bernd für den Stand zur Ver­fü­gung gestellt hat, und natür­lich für die Süßig­kei­ten und Auf­kle­ber.

Ernst­hafte Gesprä­che konn­ten wir auch einige füh­ren, nicht nur mit der Poli­zei. Es kamen einige Pas­san­ten auf uns zu, die sich ernst­haft für unsere Anlie­gen inter­es­sier­ten, und zum Teil sogar noch von uns bis­her gar nicht beach­tete Aspekte anbrach­ten. So wurde z.B. die Video­über­wa­chung in der Psych­ia­trie genannt, die schein­bar sogar von Amnes­tie Inter­na­tio­nal befür­wor­tet oder zumin­dest gedul­det wird. Da liegt eini­ges an Wäh­ler­po­ten­tial, wenn wir da ernst­haft drauf ein­ge­hen und uns da mal hin­ter­klem­men. Ein paar Stim­men haben wie heute sicher­lich gewon­nen, und auch den ein oder ande­ren Nicht­wäh­ler über­zeu­gen kön­nen.

Es gab ins­ge­samt nur sehr wenig Kri­tik von den Pas­san­ten, Kri­tik an der Pira­ten­par­tei im All­ge­mei­nen. Die bezog sich dann dar­auf, dass wir zwei­fels­ohne wich­tige Berei­che wie Wirt­schafts– und Außen­po­li­tik nicht abde­cken. Aber gut, wir sind halt noch eine junge Par­tei, die natür­lich abseits der Kern­the­men nicht so prä­sent ist und das auch nicht kann. Aber sicher­lich haben wir durch den sprung­haf­ten Anstieg unse­rer Mit­glie­der­zah­len in den letz­ten Mona­ten auch den ein oder ande­ren Fach­mann auf den bis­her von uns nicht besetz­ten Gebie­ten der Poli­tik bekom­men. Das wird sich aber erst mit der Zeit herauskristallisieren.

Besuch unse­rer schwarz gefärb­ten Mit­be­wer­ber bekam wir auch noch. Schon von wei­tem fie­len ein paar Jungs in hell­blauen Shirts auf, und deren „Boss” kam dann an unse­ren Stand. Der Direkt­kan­di­dat der CDU, Sven Vol­me­ring, wech­selte ein paar Worte mit uns, und wir wünsch­ten uns gegen­sei­tig Glück für die bevor­ste­hende Wahl. Dafür, dass er und seine Man­nen und mit CDU-Infomaterial zupflas­tern woll­ten, drück­ten wir ihnen unsere Flyer in die Hand

Inter­es­san­ter­weise waren die Leute am ehes­ten mit den Fly­ern zum gest­ri­gen OptOut-Day in ein Gespräch zu ver­wi­ckeln. Die waren doch über­rascht, dass die Ver­wal­tun­gen ihre Daten ein­fach so wei­ter­ge­ben dür­fen.

Als wir gegen 18:00 Uhr mit dem Abbau begon­nen, kamen noch mal ein paar Fra­gen nach Info­ma­te­rial. Die Wün­sche erfüll­ten wir natür­lich noch. Alles in allem waren wir zufrie­den mit dem Ver­lauf des Tages, auch wenn es sicher noch Opti­mie­rungs­po­ten­tial gibt. Das wer­den wir aber am Mitt­woch beim Stamm­tisch besprechen…

Heute, sowie nächste Woche Frei­tag haben die Bot­tro­per Pira­ten einen Info­stand vor Sub­way am Pfer­de­markt. Wer uns besu­chen möchte, ist herz­lich eingeladen.

Eines Vor­weg: Es waren nicht nur Pira­ten anwesend.

Um 16:00 Uhr tra­fen sich die ers­ten Pira­ten am Pfer­de­markt, ver­teilte Flyer zum OptOut­Day und ver­such­ten dies­be­züg­lich die Pas­san­ten in Gesprä­che zu ver­wi­ckeln um Sie auf Ihre Mög­lich­kei­ten auf­merk­sam zu machen.
Wie ange­kün­digt, ver­sam­melte sich ein Teil des Bot­tro­per Stamm­ti­sches anschlie­ßend um 17:00 Uhr am Ernst-Wilczok-Platz. Freu­dig emp­fin­gen die anwe­sen­den Pira­ten Sym­pa­thi­san­ten und wei­tere Bür­ger, die sich ent­schie­den hat­ten, Ihre Daten zu schüt­zen. Unter den Inter­es­sier­ten, befand sich auch ein Mit­glied der JuLis, das Inter­esse an den Aktio­nen der Pira­ten­par­tei zeigte und sich auch am OptOut­Day betei­ligte. Es gab Gesprä­che, sich zusam­men mit den JuLis-Bottrop beim Stamm­tisch zu tref­fen, um zu dis­ku­tie­ren , ob man kom­mu­nal zusam­men­ar­bei­ten könnte, um in Bot­trop etwas zu bewe­gen. Keine Schlechte Idee, wir wer­den sehen.

Als nun alle For­mu­lare zusam­men­ge­tra­gen wur­den gin­gen wir geschlos­sen in das Bot­tro­per Bür­ger­büro (geschätzt 20 Per­so­nen). Nach sehr kur­zer Zeit begrüßte uns Herr Jür­gen Ter­ste­gen (Abtei­lungs­lei­ter Bür­ger­büro) per­sön­lich und nahm auch die gesam­mel­ten For­mu­lare ent­ge­gen. Er wusste schon von unse­rem Vor­ha­ben und hatte sich anschei­nend auch schon über unsere geplante Aktion näher infor­miert. Herr Ter­ste­gen sprach kurz dar­über, das allen Bür­gern bei einer Ummel­dung ein Hin­weis mit­ge­ge­ben wird, auf dem auf das Wider­spruchs­recht hin­ge­wie­sen wird.  Er betonte zudem, dass im Bür­ger­büro Bot­trop mit allen pri­va­ten Daten sehr sen­si­bel umge­gan­gen wird.

Alles in allem hat­ten wir auf mehr Inter­esse bei der Bevöl­ke­rung gehofft, doch für solch eine (für uns) sehr kurz­fris­tig ange­legte Aktion, trotz alle­dem erfolg­reich. Das Bür­ger­büro hat sich wie­der ein­mal sach­lich, freund­lich und auf­ge­schlos­sen gezeigt, was uns sehr erfreut hat.

Vie­len Dank noch­mal an alle Inter­es­sen­ten, Sym­pa­thi­san­ten und Herr Jür­gen Ter­ste­gen, der unser Anlie­gen als eine ernste Ange­le­gen­heit erkannt hat.

Wie bereits berich­tet, wer­den per­sön­li­che Daten durch das Ein­woh­ner­mel­de­amt wei­ter­ge­ge­ben. Jeder kann jedoch dage­gen Wider­spruch ein­le­gen („opt out”).

Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land ruft dazu auf, dies im Rah­men einer beson­de­ren Aktion, dem „OptOut­Day”, zusam­men mit ande­ren zu tun!  Heute ist es soweit. Bun­des­weit wird dazu auf­ge­ru­fen, Wider­spruch gegen die­ses Vor­ge­hen ein­zu­le­gen. Mit dem OptOut­Day will die Pira­ten­par­tei auf das Thema Daten­schutz auf­merk­sam machen und durch die kon­zer­tierte Aktion ein Zei­chen gegen jede Form der unfrei­wil­li­gen Adress­wei­ter­gabe setzen.

Was viele nicht wis­sen: Auch die Mel­de­be­hör­den der Kom­mu­nen geben die Daten ihrer Bür­ger wei­ter. Dazu benö­ti­gen sie nicht ein­mal deren Zustim­mung, denn mit der Anmel­dung beim Ein­woh­ner­mel­de­amt gilt auch eine still­schwei­gende Ver­ein­ba­rung zur Daten­wei­ter­gabe. Name, Adresse und andere pri­vate Aus­künfte wer­den auf Anfrage zum Bei­spiel an die Gebüh­ren­ein­zugs­zen­trale (GEZ), an Kir­chen, reli­giöse Gemein­schaf­ten oder poli­ti­sche Par­teien weitergegeben.

Der Bot­tro­per Stamm­tisch wird sich heute um 17:00 Uhr am Ernst-Wilczok-Platz ver­sam­meln und gemein­sam mit inter­es­sier­ten Bür­gen gegen diese Daten­wei­ter­gabe ange­hen. Jeder Bür­gen kann kos­ten­los Wider­spruch ein­le­gen, sich bei den anwe­sen­den PIRA­TEN infor­mie­ren und bera­ten las­sen. Natür­lich soll diese Aktion gesit­tet zu gehen, daher ist es von gro­ßer Wich­tig­keit, den täg­li­chen Arbeits­ab­lauf im Bür­ger­büro nicht zu stören.

Und so ein­fach funk­tio­niert es:

1. Das ent­spre­chende For­mu­lar aus­fül­len (wer­den die Pira­ten auch Vor-Ort dabei haben)
2. Das For­mu­lar im Bur­ger­büro abgeben

Fer­tig.

Wei­ter­gabe per­sön­li­cher Daten ver­hin­dern — Mit­ma­chen beim OptoutDay!

Das erin­nert an die Nächte in Kreuz­berg in den 1980er Jah­ren, scheint bei­nahe typisch für Ber­lin zu sein: Die Poli­zei geht mit Gewalt gegen Demons­tran­ten vor.

Ber­lin, ges­tern Nach­mit­tag: Am Rande der „Frei­heit statt Angst”-Demo wird ein Demons­trant von der Poli­zei fest­ge­nom­men. Mit unver­hält­nis­mä­ßig gro­ben Metho­den, wie Zeu­gen mein­ten. Ein Rad­fah­rer im blauen T-Shirt notiert sich, so sagen Augen­zeu­gen, die Dienst­num­mern zweier Poli­zis­ten, um bei der Ber­li­ner Poli­zei Beschwerde ein­zu­le­gen oder Anzeige zu erstat­ten. Als er sich wie­der ent­fernt, wird er von den Poli­zis­ten ange­grif­fen, zu Boden geris­sen und fest­ge­nom­men. Ein Zeuge hielt die Szene mit der Video­ka­mera fest:

Die Jun­gen Pira­ten rufen jetzt zu einer Mahn­wa­che gegen unver­hält­nis­mä­ßige Poli­zei­ge­walt auf. Diese soll am mor­gi­gen Mon­tag um 18:00 Uhr auf dem Platz der Luft­brü­cke in Ber­lin stattfinden.

[via gulli.com u.A.]

Update: Wie ich eben im taz-Blog gele­sen habe, hat die Ber­li­ner Poli­zei rea­giert und Ermitt­lun­gen gegen die auf­fäl­li­gen Beam­ten aufgenommen.