Soest, 20.11.2011

Nach fast zwei­jäh­ri­ger Dis­kus­sion hat der Lan­des­ver­band NRW der Pira­ten­par­tei am zwei­ten Tag der Mit­glie­der­ver­samm­lung in Soest eine neue Sat­zung ver­ab­schie­det. [1] [2] Die bereits 2009 sprung­haft ange­stie­gene Mit­glie­der­zahl machte eine Neu­struk­tu­rie­rung der Ver­wal­tungs­ebene not­wen­dig. Nach der Abge­ord­ne­ten­haus­wahl in Ber­lin war die Mit­glie­der­zahl noch­mals um 50% auf nun mehr als 3.000 Pira­ten gestiegen.

Die neue Sat­zung ent­las­tet nicht nur den Lan­des­vor­stand in der Ver­wal­tungs– und Finanz­tä­tig­keit, son­dern gibt den Pira­ten vor Ort auch mehr Frei­heit in der eige­nen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur. Die basis­de­mo­kra­ti­sche Phi­lo­so­phie in der pro­gram­ma­ti­schen Arbeit bleibt auch mit der neuen Sat­zung erhalten.

Der Ver­ab­schie­dung war eine bis in den Nach­mit­tag andau­ernde, teils emo­tio­nale Dis­kus­sion vor­an­ge­gan­gen. Die erfor­der­li­che Zweidrittel-Mehrheit wurde mit 76% Ja-Stimmen deut­lich über­schrit­ten, der Antrag unter erleich­ter­tem Jubel der Anwe­sen­den damit angenommen.

Den Mit­glie­dern in NRW ste­hen nun neben den klas­si­schen Model­len wie Kreis­ver­bän­den und dem bewähr­ten Crew­mo­dell wei­tere Struk­tu­ren wie das „Pira­ten­büro“ und vir­tu­elle “Kreis­ver­bände” zur Verfügung.

Bereits am Sams­tag hat­ten die NRW-Piraten umfang­rei­che Ergän­zun­gen ihres Par­tei­pro­gramms beschlos­sen. [3]

Quel­len:
[1] LPT2011.2: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2
[2] Anträge: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2/Anträge
[3] Pres­se­mit­tei­lung zum ers­ten Tag: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:News/2011–11-20_-_Programmatische_Arbeit_im_Vordergrund

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Pres­se­team NRW
Achim Müller

Pira­ten­par­tei Deutsch­land
Lan­des­ver­band Nordrhein-Westfalen
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Ver­öf­fent­licht am 06.01.2010

Pira­ten wäh­len Direktkandidaten

Am 17.01.2010 wählt die Pira­ten­par­tei in Bot­trop in der Gast­stätte „Heintze”, Knap­pen­straße 27, ihre Direkt­kan­di­da­ten für die Land­tags­wahl im Mai.

Ab 17:00 Uhr wird der Reprä­sen­tant der größ­ten außer­par­la­men­ta­ri­schen Par­tei Deutsch­lands gesucht, der den Pira­ten in Bot­trop ein Gesicht geben wird.

Pres­se­ver­tre­ter und inter­es­sierte Bür­ger sind herz­lich ein­ge­la­den, die Direkt­kan­di­da­ten­wahl zu verfolgen.

Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land wurde am 10. Sep­tem­ber 2006 nach Vor­bild der schwe­di­schen „Piraat­par­tiet“ gegrün­det und sieht sich als Par­tei der Informationsgesellschaft.

Mit knapp 12 000 Mit­glie­dern hat sie inner­halb von drei Jah­ren den Auf­stieg zur siebt­größ­ten Par­tei Deutsch­lands geschafft und bei der Bun­des­tags­wahl 2009 ein Wahl­er­geb­nis von 2% erreicht.

Kern­the­men der Pira­ten sind unter ande­rem die Wah­rung der Grund­rechte und der Pri­vat­sphäre, eine trans­pa­rente Ver­wal­tung, Daten­schutz, freier Zugang zu Bil­dung und Infor­ma­tion sowie eine Reform des Urheberrechts.

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ELENA — ein tie­fer Ein­schnitt in die infor­ma­tio­nelle Selbstbestimmung

Do, 31/12/2009 — 09:31 – Daniel Flachs­haar

Pres­se­mit­tei­lung — Ver­öf­fent­licht am 31.12.2009

Am 1. Januar des neuen Jah­res tritt deutsch­land­weit das ELENA (elek­tro­ni­scher Ent­gelt­nach­weis) Ver­fah­rens­ge­setz in Kraft. Es wurde initi­iert, um durch digi­tal bereit­ge­stellte per­so­nen­be­zo­gene Daten die Bean­tra­gung von Sozi­al­leis­tun­gen zu ver­ein­fa­chen. Zukünf­tig sind daher alle Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, monat­lich für jeden ihrer Beschäf­tig­ten einen aus­führ­li­chen Daten­satz mit sen­si­blen per­sön­li­chen Infor­ma­tio­nen an eine zen­trale Spei­cher­stelle des Bun­des zu über­mit­teln. Diese Rege­lung betrifft über 40 Mil­lio­nen Men­schen, unab­hän­gig davon, ob sie jemals Sozi­al­leis­tun­gen in Anspruch neh­men. Die Spei­che­rung geschieht damit auf Vor­rat. Die Betrof­fe­nen haben zudem kein Widerspruchsrecht.

Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land kri­ti­siert diese unmä­ßige Erhe­bung und Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Dies ist für den beab­sich­tig­ten Zweck des Büro­kra­tie­ab­baus nicht erfor­der­lich und im geplan­ten Umfang auch kei­nes­falls gerecht­fer­tigt. Der Auf­bau einer zen­tra­len Daten­bank mit der­ar­ti­gen Infor­ma­tio­nen wider­spricht dem Grund­recht auf infor­ma­tio­nelle Selbstbestimmung.

»ELENA stellt einen wei­te­ren Arm des immer grö­ßer wer­den­den staat­li­chen Daten­kra­ken dar und ist für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in Deutsch­land kein Gewinn«, stellt Thors­ten Wirth, Vor­stands­mit­glied der Pira­ten­par­tei, fest. »Wer befürch­ten muss, dass Infor­ma­tio­nen über eine län­gere Krank­heit, die Teil­nahme an einem Streik oder die Gründe für den Ver­lust eines Arbeits­plat­zes einem zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber in die Hände fal­len könn­ten, wird sein Ver­hal­ten daran anpas­sen. Dies war schon bei der Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten der Fall und wird sich im Zuge von ELENA noch ver­stärkt zei­gen. Ein der­ar­ti­ger Ein­griff in die Frei­heits­rechte kann nicht tole­riert wer­den und ist für die Bestim­mung eines Anrechts auf Sozi­al­leis­tun­gen auch völ­lig unnötig.«

Die Pira­ten­par­tei for­dert eine umge­hende Rück­nahme des ELENA-Verfahrensgesetzes. Unter dem Vor­wand des Büro­kra­tie­ab­baus dür­fen so weit­rei­chende per­so­nen­be­zo­gene Daten ohne Zustim­mung der Betrof­fe­nen weder erho­ben noch gespei­chert werden.

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Das Ori­gi­nal die­ser Pres­se­mel­dung gibt’s hier.