Folgender Text ist auf der Website der Piratenpartei Deutschland zu lesen (Auszug):
Sobald Datenschutzskandale an die Öffentlichkeit gelangen, überbieten sich Parlamentarier gern vor laufender Kamera in ihrer Empörung. Da wird knallharte Aufklärung gefordert, da müssen personelle Konsequenzen gezogen werden, und selbstverständlich wird stets beteuert, dass der Schutz des Verbrauchers immer im Vordergrund stehe. Doch wie ernst die große Koalition das Problem des Adress– und Datenhandels wirklich nimmt, zeigt der weichgespülte Datenschutzkompromiss in aller Deutlichkeit.
Um „keine ökonomisch falschen Signale zu setzen“[1] einigten sich Union und SPD im Sommer dieses Jahres darauf, am Opt-Out-Verfahren festzuhalten, bei dem Unternehmen grundsätzlich ohne Einwilligung des Konsumenten die Daten ihrer Kunden in Adresslisten zusammenfassen und sogar weiterverkaufen dürfen — solange der Kunde nicht aktiv widerspricht und von seinem Opt-Out-Recht Gebrauch macht.
Einen schwunghaften Datenhandel betreiben jedoch nicht nur Privatunternehmen, denn Adressen werden immer häufiger und ganz legal auch von kommunalen Meldebehörden herausgegeben.
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Die Piratenpartei ist jetzt auch in Bottrop vor Anker gegangen und macht sich klar zum Ändern.
Wir möchten uns auch in Bottrop u.A. für Transparenz in der Verwaltung statt dem gläsernen Bürger einsetzen, für mehr Privatsphäre und Datenschutz statt Überwachungswahn.
Bis zur Bundestagswahl am 27.09.2009 treffen wir uns wöchentlich jeden Mittwoch um 19:00 Uhr im „Passmanns”, Kirchhellener Straße 57, 46236 Bottrop zum Stammtisch. Sympathisanten und Neugierige sind herzlich willkommen.
Wer sich vorab über uns informieren möchte, dem lege ich unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 ans Herz, zudem informiert unser Wiki ausführlich über die Ziele der Piratenpartei Deitschland.
In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern!