Die Euro­päi­sche Union hat das SWIFT-Abkommen zur Wei­ter­gabe von Bank­da­ten aus Europa an sie USA beschlos­sen. Deutsch­land hat trotz aller Kri­tik nicht dage­gen gestimmt, son­dern sich nur ent­hal­ten. Das Abkom­men ist eine Ein­bahn­straße, denn Daten aus den USA wer­den nicht nach Europa übermittelt.

Das „Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz”, genau, das mit dem Stopp­schild, wird es vor­erst nicht geben.

Das von der Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Ursula von der Leyen aus­ge­dachte Gesetz zur Ein­däm­mung der Kin­der­por­no­gra­fie wird von Bun­des­prä­si­dent Horst Köh­ler vor­erst nicht unter­schrie­ben, mel­det der „Spie­gel” [1]. Dem­nach hat Köh­ler wei­tere Infor­ma­tio­nen von der Bun­des­re­gie­rung ange­for­dert, der er vor einer Unter­schrift aus­wer­ten will.

Das „Gesetz zur Erschwe­rung des Zugangs zu kin­der­por­no­gra­fi­schen Inhal­ten in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen” ist höchst umstrit­ten, die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Geset­zes wird angezweifelt.

Link:

1. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663980,00.html

Wie heute auf Spie­gel online [1] zu lesen ist, wird der Mode­kon­zern Gerry Weber ab dem kom­men­den Jahr RFID-Chips in die Pflege-Etiketten sei­ner Klei­dungs­stü­cke ein­nä­hen. Diese sol­len im Laden an der Kasse auto­ma­tisch und ohne von einem Kas­sie­rer oder einer Kas­sie­re­rin ange­fasst zu wer­den ihren Preis über­mit­teln. Da dies über eine indi­vi­du­elle Num­mer gesche­hen soll, kann auch an der Laden­tür sofort Alarm aus­ge­löst wer­den, wenn das Klei­dungs­stück nicht bezahlt und aus dem Bestand aus­ge­tra­gen wurde.

Daten­schüt­zer lau­fen gegen diese Pläne bereits Sturm, auch wenn laut Gerry Weber keine per­sön­li­chen Merk­male auf den Chips gespei­chert wer­den sol­len. Denn prin­zi­pi­ell ist es mög­lich, Bewe­gungs– und Ein­kaufs­pro­file anzu­le­gen, da ja nicht nur das zu erwer­bende Stück zur Kasse funkt, son­dern der eben getra­gene Pulli auch, sollte er bereits mit einem sol­chen RFID-Chip aus­ge­stat­tet sein. Das gilt erst recht dann, wenn man EC-, Kre­dit– oder Kun­den­kar­ten nutzt, da sich da Daten so per­so­na­li­sie­ren lassen.

Ich meine, da hilft es nur, die Eti­ket­ten aus der Klei­dung her­aus­zu­tren­nen und zu ent­sor­gen, damit die Müll­ab­fuhr sich des Chips annimmt.

Bes­ser jedoch, der Her­stel­ler nimmt von die­ser hirn­ris­si­gen Idee Abstand, denn das Miss­brauchs­po­ten­tial ist nicht eben gering. Damit reche ich aber nicht wirk­lich, da es in eini­gen Filia­len schein­bar schon Tests gege­ben hat. Betrof­fen sind alle Mar­ken der Gerry-Weber-Gruppe.

Ich weiß auch nicht, in wie weit man Lese­ge­räte für daheim bekommt, um über­haupt mal fest­zu­stel­len, wel­che Daten auf den Chips gespei­chert sind.

Links:

1. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,663650,00.html

Auch wenn die Pira­ten­par­tei es nicht geschafft hat bei den BTW09 die 5%-Hürde zu kna­cken, haben wir es jedoch geschafft auf unsere Anlie­gen auf­merk­sam zu machen. Einige Poli­ti­ker machen sich nun lang­sam ernst­hafte Gedan­ken zu unse­ren The­men. Bleibt zu hof­fen, dass es sich nicht nur um Gedan­ken han­delt, son­dert aktive Taten folgen.

Klaus Wower­eit (SPD):
“Die SPD muss sich vor allem für die Krea­ti­ven stär­ker öff­nen. […] Die Erfolge der Pira­ten­par­tei, die aus dem Nichts fast 900 000 Wäh­ler gewann, sind ein kla­res Warnzeichen.”

Tho­mas Opper­mann (SPD):
“The­men wie Recht und Frei­heit im Inter­net loh­nen sich, schließ­lich haben 800.000 Bür­ger die Pira­ten­par­tei gewählt.”

Ger­hart Baum (FDP):
“Die Impulse der Pira­ten­par­tei nehme ich sehr ernst, und ich bewerte sie positiv.”

Kann man dies nun als Teil­er­folg beur­tei­len? Ich denke klar und ein­deu­tig: Ja!

Wei­tere inter­es­sante Sta­tis­ti­ken zur Pira­ten­par­tei: www.piratenstatistiken.de

Seit eini­ger Zeit gehen sie durch die Presse und wer­den von der brei­te­ren Öffent­lich­keit wahr­ge­nom­men: Die Pro­teste der Stu­die­ren­den an euro­päi­schen Uni­ver­si­tä­ten, wel­che eine zuneh­mende Unzu­frie­den­heit ver­lau­ten las­sen. Bil­dung ist die Res­source des deut­schen Staa­tes schlecht­hin, und damit auch die wich­tigste, um wei­ter­hin auf dem Welt­markt mit­hal­ten zu kön­nen. Statt den Men­schen ein hoch­qua­li­ta­ti­ves Bil­dungs­sys­tem zu bie­ten, wurde das Bachelor-/Master-System ein­ge­führt, wel­ches die Frei­hei­ten der Stu­den­ten und gleich­zei­tig die kul­tu­relle und allgemein-lebensnutzende Wir­kung erheb­lich ein­schränkt und einen Leis­tungs– und Zeit­druck auf die Stu­den­ten auf­baut. Bil­dung geschieht bloß noch zwecks Berufstaug­lich­keit. Dar­über hin­aus möch­ten die Stu­den­ten eine demo­kra­ti­sche Füh­rungs­struk­tur an den Uni­ver­si­tä­ten; denn nur wenn einem Demo­kra­tie bereits in der Bil­dung ein­ver­leibt wird, kann sie hin­ter­her auch als sol­che gelebt wer­den. Stu­den­ten kön­nen sich in der Regel nicht auf das Stu­dium kon­zen­trie­ren, son­dern müs­sen — auch wegen der Stu­di­en­ge­büh­ren — neben­bei arbei­ten, oder haben sogar Fami­lie. Die Anwe­sen­heits­pflicht macht ein Stu­dium damit für viele Men­schen unmög­lich. Damit sind jedoch bloß einige Punkte genannt, die von den Stu­die­ren­den kri­ti­siert werden.

Auch die Uni­ver­si­tät Duisburg-Essen, mit­ten im Ruhr­ge­biet, lei­tete vor knapp zwei Wochen eine kurz­fris­tige Voll­ver­samm­lung aller Stu­die­ren­den ein, da es Pro­bleme mit der Füh­rung der Uni­ver­si­tät, unter ande­rem dem AStA (All­ge­meine Stu­die­ren­den­aus­schuss), gege­ben hatte. In die­ser Voll­ver­samm­lung wurde dafür abge­stimmt, auch das Audi­max (der größte Hör­saal der Uni­ver­si­tät) die­ser Uni­ver­si­tät zu beset­zen und alle Ver­an­stal­tun­gen zu bestrei­ken. Hin­der­lich daran war jedoch die Anwe­sen­heits­pflicht an allen Ver­an­stal­tun­gen, die es den Stu­die­ren­den erheb­lich erschwerte, zu strei­ken. Viele streik­ten den­noch und for­der­ten Amnes­tie für alle Beset­zer des Audi­max, um das Recht zum Strei­ken zu wah­ren. Im Ver­laufe die­ser Beset­zung, die an einem Diens­tag begann, wurde ein For­de­rungs­ka­ta­log in demo­kra­ti­scher Form her­aus­ge­ar­bei­tet: Keine Stu­di­en­ge­büh­ren, Grund­le­gende Ände­rung des Bachelor-/Mastersystems und Mög­lich­keit zum Abschluss der Diplom und Magis­ter­stu­di­en­gänge ohne zeit­li­ches Limit, Abschaf­fung der Anwe­sen­heits­pflicht, Mehr Demo­kra­tie an der Hoch­schule, Amnes­tie für „Audi­max– Beset­zer“. Es wur­den Gesprä­che im Ple­num mit der Lei­tung der Uni­ver­si­tät und Gewerk­schaf­ten geführt. Die Stu­den­ten setz­ten ein kla­res Signal. Regel­mä­ßi­ger Besu­cher war die Presse, sowohl pri­vat als auch öffentlich-rechtlich.

Unter den Stu­den­ten herrschte Einig­keit, wenn es um die Punkte ging, für die man sich ein­set­zen wollte. Eine grö­ßere Platt­form zum Strei­ten stellte viel­mehr die Umset­zung des Bil­dungs­streiks dar. So dis­tan­zier­ten sich bei­spiels­weise die Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler von den Sozi­al­wis­sen­schaft­lern, weil sie der Mei­nung waren, dass die Form, wie der Bil­dungs­streik betrie­ben wurde, nicht ernst genom­men wer­den könne und naiv sei. Diese Mei­nung — sowie die Anwe­sen­heits­pflicht — stoppte somit den größ­ten Teil der Stu­den­ten, am Bil­dungs­streik mit­zu­wir­ken. Nichts­des­to­trotz ver­such­ten die Beset­zer die ande­ren Stu­die­ren­den vom Streik zu über­zeu­gen. Die Beset­zung der Uni­ver­si­tät endete mit dem Ulti­ma­tum des Rek­tors Rad­tke, den Hör­saal bis Frei­tag­abend 18 Uhr zu räu­men. Letzt­lich wurde die Beset­zung mit einer Pres­se­kon­fe­renz und einer klei­nen Über­zie­hung der Frist fried­lich been­det. Seit dem strei­ken die Stu­den­ten abseits des Cam­pus. Die ganze Beset­zung konnte per Livestream über das Inter­net (Essen + Duis­burg) bis zum Schluss ver­folgt werden.

Die Stu­den­ten kün­dig­ten wei­tere Pro­teste an.

Links

1. http://charybdis-undinguni-due.blogspot.com/search?updated-min=2009–01-01T00%3A00%3A00-08%3A00&updated-max=2010–01-01T00%3A00%3A00-08%3A00&max-results=27
2. http://charybdis-undinguni-due.blogspot.com/2009/11/forderungskatalog-der.html