ELENA — ein tie­fer Ein­schnitt in die infor­ma­tio­nelle Selbstbestimmung

Do, 31/12/2009 — 09:31 – Daniel Flachs­haar

Pres­se­mit­tei­lung — Ver­öf­fent­licht am 31.12.2009

Am 1. Januar des neuen Jah­res tritt deutsch­land­weit das ELENA (elek­tro­ni­scher Ent­gelt­nach­weis) Ver­fah­rens­ge­setz in Kraft. Es wurde initi­iert, um durch digi­tal bereit­ge­stellte per­so­nen­be­zo­gene Daten die Bean­tra­gung von Sozi­al­leis­tun­gen zu ver­ein­fa­chen. Zukünf­tig sind daher alle Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, monat­lich für jeden ihrer Beschäf­tig­ten einen aus­führ­li­chen Daten­satz mit sen­si­blen per­sön­li­chen Infor­ma­tio­nen an eine zen­trale Spei­cher­stelle des Bun­des zu über­mit­teln. Diese Rege­lung betrifft über 40 Mil­lio­nen Men­schen, unab­hän­gig davon, ob sie jemals Sozi­al­leis­tun­gen in Anspruch neh­men. Die Spei­che­rung geschieht damit auf Vor­rat. Die Betrof­fe­nen haben zudem kein Widerspruchsrecht.

Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land kri­ti­siert diese unmä­ßige Erhe­bung und Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Dies ist für den beab­sich­tig­ten Zweck des Büro­kra­tie­ab­baus nicht erfor­der­lich und im geplan­ten Umfang auch kei­nes­falls gerecht­fer­tigt. Der Auf­bau einer zen­tra­len Daten­bank mit der­ar­ti­gen Infor­ma­tio­nen wider­spricht dem Grund­recht auf infor­ma­tio­nelle Selbstbestimmung.

»ELENA stellt einen wei­te­ren Arm des immer grö­ßer wer­den­den staat­li­chen Daten­kra­ken dar und ist für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in Deutsch­land kein Gewinn«, stellt Thors­ten Wirth, Vor­stands­mit­glied der Pira­ten­par­tei, fest. »Wer befürch­ten muss, dass Infor­ma­tio­nen über eine län­gere Krank­heit, die Teil­nahme an einem Streik oder die Gründe für den Ver­lust eines Arbeits­plat­zes einem zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber in die Hände fal­len könn­ten, wird sein Ver­hal­ten daran anpas­sen. Dies war schon bei der Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten der Fall und wird sich im Zuge von ELENA noch ver­stärkt zei­gen. Ein der­ar­ti­ger Ein­griff in die Frei­heits­rechte kann nicht tole­riert wer­den und ist für die Bestim­mung eines Anrechts auf Sozi­al­leis­tun­gen auch völ­lig unnötig.«

Die Pira­ten­par­tei for­dert eine umge­hende Rück­nahme des ELENA-Verfahrensgesetzes. Unter dem Vor­wand des Büro­kra­tie­ab­baus dür­fen so weit­rei­chende per­so­nen­be­zo­gene Daten ohne Zustim­mung der Betrof­fe­nen weder erho­ben noch gespei­chert werden.

Die Bot­tro­per Pira­ten wün­schen allen Pira­ten welt­weit, allen Sym­pa­thi­san­ten und vor allem allen Bot­tro­per Bür­gern ein fro­hes und besinn­li­ches Weih­nachts­fest, und einen guten Start ins Kul­tur­haupt­stadt­jahr 2010.

Wün­schen wir uns allen, dass es im kom­men­den Jahr wie­der berg­auf geht.

Ahoi Pira­ten aus Bottrop,

da die Ein­la­dung über den Vor­stand schein­bar aus­bleibt, auf die­sem Weg:

Du bist dazu ein­ge­la­den, am 17.01.2010 ab 16:30 Uhr in der Gast­stätte „Heintze” in Bot­trop, Knap­pen­straße 27 zu unse­rer Mit­glie­der­ver­samm­lung zu kom­men. Die Eröff­nung der Ver­samm­lung wird um 17:00 Uhr statt­fin­den, bis dahin soll­test du aller­dings schon akkre­di­tiert sein, also bitte komme recht­zei­tig.
Bitte dru­cke diese Ein­la­dung aus und bringe sie zusam­men mit Dei­nem Per­so­nal­aus­weis zur Akkre­di­tie­rung mit.

Wir wol­len diese Mit­glie­der­ver­samm­lung dazu nut­zen, einen Direkt­kan­di­da­ten für die Land­tags­wahl 2010 in NRW auf­zu­stel­len. Wei­tere wich­tige Infor­ma­tio­nen zum Ablauf der Mit­glie­der­ver­samm­lung fin­dest du im Web auf der dafür ein­ge­rich­te­ten Wiki-Seite:

• http://wiki.piratenpartei.de/Bottrop/GO_Wahl_des_Direktkandidaten_LTW_NRW_2010

Die vor­läu­fige Tages­ord­nung, die sich aller­dings wäh­rend der Mit­glie­der­ver­samm­lung noch ändern kann, ist diese:

1. Eröff­nung der Veranstaltung
2. Wahl des Versammlungsleiters
3. Wahl des Protokollanten
4. Wahl des Wahlleiters
5. Auf­stel­len der Kan­di­da­ten für den Wahl­kreis Bot­trop zur Land­tags­wahl NRW 2010
6. Wahl des Direkt-Kandidaten
7. Sons­ti­ges
8. Schlie­ßung der Ver­samm­lung durch den Versammlungsleiter

Wir freuen uns auf euer zahl­rei­ches Erscheinen!

Ich hatte heute einen Brief im Post­kas­ten, den einige Web­site­be­trei­ber auch schon bekom­men haben. Absen­der ist eine Firma „Web­su­che Search Tech­no­logy GmbH & Co. KG” aus Osna­brück, die mich auf fol­gen­des auf­merk­sam macht:

wie Sie wis­sen gibt es in sehr vie­len Län­dern der Welt Domains mit einem .co. vor dem Län­der­code der Domain (z.B. in Groß­bri­tan­nien .co.uk).

Das haben die schon mal sehr gut bemerkt. Aber jetzt kommt der Ham­mer: Diese Firma hat sich die Domain „co.de” gesi­chert, und schreibt nun folgendes:

In Kürze wird dies auch in Deutsch­land mög­lich sein. Der­zeit lau­fen die Vor­ver­gabe vom .co.de-Domains an Mar­ken­in­ha­ber zur Ver­mei­dung juris­ti­scher Pro­bleme (Sunrise-Phase). Nach die­ser Phase steht jedem die Domai­nen­dung .co.de für die Regis­trie­rung von Domains offen (Landrush-Phase).

Aha, ich kann also dem­nächst www.mein-wunschname.co.de regis­trie­ren. Gut zu wis­sen, sowas braucht man im Leben immer mal wie­der… Aber unser klei­nes Blog hier ist ja eine der wich­tigs­ten Sei­ten im Web, behaup­tet zumin­dest Search Technology:

Da Sie mit www.piratenpartei-bottrop.de eine der wich­tigs­ten Sei­ten im deut­schen Markt betrei­ben, möch­ten wir Sie mit die­sem Schrei­ben über die Sunrise-Phase infor­mie­ren. Sie sind jetzt berech­tigt, die Domain www.piratenpartei-bottrop.co.de zu bestel­len, um Ihre beste­hende Prä­senz im Inter­net noch wei­ter auszubauen.

Wow, wir sind wich­tig. Und wir dür­fen was, was noch lange nicht jeder darf. Ich bin eben 50 cm gewach­sen

Der Clou dabei ist, dass es auf der Rück­seite des Schriebs gleich ein Bestell­for­mu­lar gibt. Und aus die­sem geht her­vor, dass uns diese Sub­do­main, denn tech­nisch ist es nichts ande­res, schlappe 99 Euro­nen im Jahr kos­tet

Also sehe ich natür­lich von der Bestel­lung die­ser sim­plen Sub­do­main ab, und richte lie­ber inner­halb mei­ner pri­va­ten Domain eine sol­che Wei­ter­lei­tung ein. Das ist dann gra­tis

Man soll aber auf jeden Fall ant­wor­ten, auch wenn man die Domain nicht bestel­len will. Man könne die Domain näm­lich auch für die Ver­gabe sper­ren, so dass auch kein Drit­ter die Domain www.piratenpartei-bottrop.co.de regis­trie­ren könne. Klar, macht natür­lich Sinn. Denn weiß der Geier, wel­cher Schmier­fink spä­ter mög­li­cher­weise braune Paro­len in unse­rem Namen verbreitet.

Der Haken: Es ist kein Preis für die Sper­rung ange­ge­ben. Aber ich glaube nicht, dass die sich das Geschäft von einer Sperre ver­sauen las­sen, wenn man doch sonst 99 € jähr­lich für sie Sub­do­main abkas­sie­ren kann.

Inter­es­sant ist dabei, dass die .de-Domains mit nur zwei Zei­chen eben erst zuge­las­sen wur­den. Denn bis­her musste deine Domain in Deutschand min­des­tens drei Zei­chen lang sein. Also noch vor weni­gen Wochen gab es die Domain co.de noch gar nicht.

Da kommt mir eine Geschäfts­idee…
Ich regis­triere schnell pp.de, und alle Pira­ten kön­nen dann zum Vor­zugs­preis von 99,98 € eine Top-Domain á la www.dein-name.pp.de bestel­len

Recht­lich dürfte das ganze ja wohl noch legal sein, wenn auch hart an der Grenze. Aber ich bin kein Jurist, also las­sen wir das mal dahin gestellt…

Heute fand am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die münd­li­che Ver­hand­lung zur Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung statt. Ins­ge­samt tra­gen über 34.000 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Ver­fas­sungs­be­schwerde mit, dar­un­ter auch einige hoch­ran­gige Politiker.

Den größ­ten Ein­druck bei den Rich­tern hin­ter­ließ wohl Con­stanze Kurz vom Chaos Com­pu­ter Club (CCC), die dem Gericht einige Tech­nik zeigte und erklärte.

Die Zwick­mühle des Tages: Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) muss jetzt ein Gesetz ver­tre­ten, wel­ches beschlos­sen wurde, als sie noch in der Oppo­si­tion war, und gegen das sie sel­ber Beschwerde beim Ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­reicht hat.

Das Urteil wird für das Früh­jahr 2010 erwartet.