Vor etwa 1½ Jah­ren wurde von der FDP und CDU ver­ein­bart, dass das sog. Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz vor­erst außer Kraft gesetzt wer­den soll. Nun läuft die Frist heute am 28. Februar ab. Nach der Jah­res­bi­lanz der BKA waren nur in sechs von zehn Fäl­len die Löschung erfolg­reich gewe­sen. Auf­grund der (angeb­lich) schlech­ten Lösch­er­geb­nisse for­dert nun die CDU drin­gend dazu auf, das Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz umzu­set­zen und den Nichter­lass nicht wei­ter auszudehnen.

Kom­men­tar: Es war ja klar, dass die CDU in sol­chen Sachen unbe­lehr­bar ist. Wir Pira­ten ste­hen wei­ter­hin gegen die Ein­füh­rung des „heim­li­chen” staat­li­chen Zen­sur­in­stru­ments, wel­ches mit ein­fa­chen Mit­teln umgan­gen wer­den kann. Zudem sollte man sich nicht über die schlech­ten Lösch­er­geb­nisse wun­dern, denn im Okto­ber 2010 waren nur sechs Leute im BKA fürs Löschen zuständig.

Quelle: Netzpolitik.org