Die­ses nette Video wurde eben am Mumble-Stammtisch der AG Bauen und Ver­kehr (Bund) ver­linkt. Ist echt der Knal­ler, und ein prima Argu­ment für den fahr­schein­lo­sen ÖPNV.

Die Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern erwä­gen unter der Füh­rung von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Hans-Peter Fried­rich (CSU) die Ent­wick­lung des „Bundes-” oder „Staats­tro­ja­ners” in die eigene Hand neh­men, um künf­tig Sicher­heits­lü­cken wie bei dem vom CCC unter­such­ten Exem­plar zu vermeiden.

Dazu soll das BKA bin­nen vier Wochen ein Kom­pe­tenz­zen­trum auf­bauen, und genau da bekomme ich Magen­grim­men. Denn ich spre­che sowohl der Bun­des­re­gie­rung, als auch dem BKA die nötige Kom­pe­tenz ab, hier gewis­sen­haft vor­ge­hen zu kön­nen. Sicher gibt es in den Regie­rungs­par­teien und im BKA auch Mit­ar­bei­ter, die die nötige Kom­pe­tenz mit­brin­gen. Die wer­den jedoch in aller Regel nicht gefragt, weil die jet­zi­gen Ent­schei­dungs­trä­ger eine Gefähr­dung ihrer eige­nen Macht befürch­ten müssten.

Zudem bin ich davon über­zeugt, dass man deut­lich mehr als vier Wochen braucht, um hier ein ver­nünf­ti­ges Kom­pe­tenz­zen­trum auf­zu­bauen. Schließ­lich soll hier, so Fried­rich, die von Pri­vat­fir­men her­ge­stellte Soft­ware geprüft und zer­ti­fi­ziert werden.

Der SPD-Experte für alles, Die­ter Wie­fel­spütz, lobt das Vor­ha­ben mit den Wor­ten »Das ist eine zutref­fende und rich­tige Idee«, schließ­lich habe die SPD im Innen­aus­schuss auf die Ent­wick­lung einer eige­nen Soft­ware hingearbeitet.

Sogar Jan Korte, Daten­schutz­be­auf­trag­ter der Lin­ken, begrüßt die Pläne, warnt jedoch vor einer »Auf­rüs­tung des staat­li­chen Überwachungsarsenals«

Der FDP dage­gen gehen die Pläne noch nicht weit genug. So äußerte sich Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger »Trip­pel­schritte rei­chen nicht aus«. Die Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern müss­ten »trans­pa­rent machen, ob sich Tro­ja­ner trenn­scharf auf bestimmte Maß­nah­men begren­zen lassen«.

Die Pira­ten leh­nen nach wie vor jeg­li­che Form von staat­li­chen Tro­ja­nern ab. Wenn ein Rich­ter die Durch­su­chung des Com­pu­ters eines Ver­däch­ti­gen anord­net, so kann die Poli­zei das Gerät beschlag­nah­men, und dann in Ruhe unter­su­chen. Dazu ist kein Tro­ja­ner not­wen­dig, und auch keine Screen­shots oder Keylogger.

Quellen

• http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-will-den-Bundestrojaner-selbst-programmieren-lassen-id5181106.html
• http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article13672474/Staat-will-Trojaner-Software-kuenftig-selbst-entwickeln.html
• http://www.tagesschau.de/inland/staatstrojaner112.html

Das ist ein Titel des Trios „Eure Müt­ter” [1], in dem sie klipp und klar sagen, was sie von der GEMA hal­ten… Hey, das müs­sen Pira­ten sein.

[1] www.euremuetter.de

Seit eini­gen Tagen gehen Bür­ger auf die Stra­ßen, um gegen die Geba­ren der Finanz­märkte zu pro­tes­tie­ren. Aus­ge­hend von der Wall Street in New York unter dem Schlag­wort „Occupy Wall Street”, ist die Pro­test­welle mitt­ler­weile durch die Welt geschwappt.

Vor­ges­tern erhiel­ten unter Ande­rem wir Pira­ten eine Anfrage aus dem Bott­blog [1], wie wir Bot­tro­per Pira­ten dazu stehen:

Ges­tern Abend ging fol­gende, haupt­säch­lich von Michael M. for­mu­lierte und gemein­schaft­lich über­ar­bei­tete Stel­lung­nahme an die Betrei­ber des Bottblog:

Ahoi!

Welt­weit muss­ten Bür­ger meh­rere Bil­lio­nen Dol­lar auf­wen­den, um Ban­ken zu ret­ten und die Märkte zu stabilisieren.

Zu die­sem Zeit­punkt gab es keine Alter­na­tive, ein kom­plet­ter Zusam­men­bruch der Welt­wirt­schaft musste um jeden Preis ver­hin­dert wer­den. Fahr­läs­sig daran war, dass mit die­sen Maß­nah­men keine gründ­li­che Pro­blem­ana­lyse ein­her­ging und eine Sys­tem­frage aus­blieb. Die Regie­run­gen las­sen den Märk­ten wei­ter­hin freie Hand und die Welt stol­pert von einer Krise zur nächs­ten. Die Men­schen ver­ste­hen nicht, warum sie dabei die Leid­tra­gen­den sein sol­len. Berechtigterweise.

Darum ist es ein­fach nur wun­der­voll zu sehen, wie Bür­ger ihr Recht auf Demo­kra­tie, wenn auch sehr spät, gel­tend machen und auf die Stra­ßen gehen, um zu protestieren.

Diese welt­weite Pro­test­welle stellt eine unschätz­bare Chance für einen Wan­del dar. Die Bot­tro­per Pira­ten dür­fen dabei nicht feh­len, und wer­den sich an den geplan­ten Aktio­nen beteiligen.

Wich­tig ist uns hier­bei, dass weni­ger gegen ein­zelne Per­so­nen­grup­pen wie Ban­ker oder Spe­ku­lan­ten gehetzt wird, son­dern viel mehr die Rah­men­be­din­gun­gen kri­ti­siert wer­den, in denen sie han­deln. Kei­ner braucht eine Hexenjagd.

Pira­ten­par­tei Bottrop

Wir hof­fen, die Fra­gen damit hin­rei­chend beant­wor­tet zu haben. Bei Rück­fra­gen steht der Autor die­ses Arti­kels gerne für Rück­fra­gen zur Verfügung.

[1] http://www.bottblog.de/2011/10/17/zu-protestwelle-gegen-banken/

Auf einem Foto von einer Demons­tra­tion gegen die Raff­zahns der Finanz­bran­che ent­deckte ich vor­hin ein Trans­pa­rent, wel­ches eine Windows-Fehlermeldung zeigte. Gut, dass es Gene­ra­to­ren gibt, sol­che Mes­sage Boxen nach­zu­bauen:

Sys­tem Error