Piratenpartei Bottrop

Rettung des Stenkhoffbades läuft auf Hochtouren

Rainer Woldenga — Thu, 16 May 2013 18:07:10 +0000

Schon 3000 Bürger haben bis heute mittag im Rathaus ihre Stimme abgegeben.
Weitere 1000 Bürger haben Ihre Wahlunterlagen zur Briefwahl per Internet angefordert.
Der einfachste Weg ist direkt im Rathaus, in einem Rutsch den Wahlzettel zu erhalten und direkt zu wählen.
Dazu ist nur der Personalausweis notwendig.
8–10 städtische Angestellte stehen zu Verfügung um Wartezeiten zu vermeiden.
Endlich dürfen Bürger in Bottrop mit entscheiden.
So stellen wir uns Piraten Bürgerbeteiligung vor!
Bei wichtigen Entscheidungen muss der Bürger mitentscheiden dürfen.

JA für das einzige Freibad in Bottrop

JA für das Stenkhoffbad

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#BDA Wie versucht wird, den Bürger weiter auszuspionieren !

Rainer Woldenga — Thu, 02 May 2013 13:58:54 +0000

Der ausgeweitete staatliche Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf private Daten durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft stößt auf heftigen Widerstand. Bereits am 14. April fanden in ganz Deutschland Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Gesetz statt. In mindestens 13 Städten fanden am 27. April weitere Protestaktionen statt[1]. Dazu gehört auch eine Demonstration vor dem Sitz des Bundeskriminalamts in Wiesbaden [2] und eine Demonstration in Bottrop die Richtung Pferdemarkt zog.

Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei: »Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist eindeutig in mehreren Punkten verfassungswidrig. Von der Zustimmung zu einem handwerklich so schlecht gemachten Gesetz kann nur abgeraten werden, denn es ist abzusehen, dass es bei einer Verfassungsbeschwerde erneut keinen Bestand haben wird. Schon das Vorgängergesetz war nach der Klage eines Piraten gekippt worden. Für unsere Grundrechte ziehen wir notfalls auch diesmal wieder vor das Bundesverfassungsgericht.«

Am 3. Mai steht die endgültige Abstimmung im Bundesrat an. Wenn sich alle Vertreter aus Landesregierungen mit rot-grüner oder rot-roter Zusammensetzung enthalten und ein einziges weiteres Land sich diesen Enthaltungen anschließt, ist das Gesetz in dieser Form im Bundesrat gescheitert. Der Deutsche Journalistenverband, das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Gesellschaft für Informatik warnen vor dem geplanten Gesetz [3, 4, 5].

Das Gesetz erlaubt die Identifizierung von Internetnutzern schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne richterliche Anordnung. Neue elektronische Schnittstellen für staatliche Behörden für die Abfrage von Zugangsdaten wie etwa der PUK für das Handy sollen durch das Gesetz eingeführt werden.

»Die Einrichtung von elektronischen Schnittstellen bei den Telekommunikationsanbietern für Abfragen zu Zugangsdaten und zur Identifizierung von Internetnutzern öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Eine Informationsgesellschaft braucht einen starken Datenschutz und keine neuen elektronischen Schnittstellen, mit denen der Staat noch mehr Daten über seine Bürger abfragen kann«, so Nocun weiter.

Der Tendenz jedem Bürger zu unterstellen, er sei ein Terrorist und er muss vorsorglich überwacht und kontrolliert werden, stellen sich die Piraten entgegen.

Quellen:
[1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
[2] http://piratenpartei-wiesbaden.de/pressemitteilung/pins-fuer-die-polizei.aspx
[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/716/1/lang,de/
[4] http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/22/warum-das-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig-ist/
[5] http://bestandsdatenauskunft.de/?page_id=12

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Piratentreff 29.4.2013 im Klosterstübchen

Rainer Woldenga — Mon, 29 Apr 2013 08:42:24 +0000

Piraten treffen sich am 29.4.2013 um 19:00 im Klosterstübchen und freuen sich über interessierte Besucher.

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Die Piraten in NRW haben einen neuen 1. Vorsitzenden

Rainer Woldenga — Sat, 27 Apr 2013 16:28:39 +0000

Im Saalbau Bottrop, wo der offene Piratenlandesparteitag NRW stattfindet, wurde gerade Pattrick Schiffer zum 1. Vorsitzenden gewählt. Der Saalbau bietet ideale Voraussetzungen für unseren Landesparteitag. Bisher haben sich alle angesprochenen Piraten und Besucher positiv zum Saalbau, dem Catering und dem Ablauf der Organisation ausgesprochen. Versammlungsleiter, Wahlleitung und Wahlhelfer sind erfahren und machen einen tollen Job. Weitere Wahlen folgen. Bis Sonntag Abend wird der Vorstand sicherlich komplett gewählt.

Für Bottrop Rainer Woldenga

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Konsequentes Handeln des Vorstands der Piratenpartei NRW

Rainer Woldenga — Mon, 08 Apr 2013 09:25:38 +0000

Am Donnerstag Abend zogen die drei auf Listenplätze zur Bundestagswahl gewählten Landesvorstände die Konsequenzen aus ihrem Handeln und machten damit deutlich, welchen Stellenwert der Transparenzgrundsatz bei den Piraten hat. Der Vorstandsvorsitzende Sven Sladek und die Schatzmeisterin Stephanie Nöther gaben ihren Verzicht auf ihre Plätze auf der Landesliste zur Bundestagswahl bekannt.

Darüber hinaus erklärte Alexander Reintzsch kurz darauf seinen Rücktritt aus dem Landesvorstand und seinen Austritt aus der Partei, womit ebenfalls der Rückzug von der Kandidatur verbunden ist.

Die Bottroper Piraten begrüßen es daher, dass hier im Vorstand Konsequenzen gezogen worden sind. Gleichzeitig bedauern wir den Austritt von Alexander Reintzsch aus der Piratenpartei, in der er viele Jahre mit großem Engagement und viel Ideenreichtum mitgearbeitet hat.

Wir werden seine Mitarbeit vermissen, und wünschen uns, ihn irgendwann wieder an Bord begrüßen zu dürfen.

Nun werden sich die Bottroper Piraten weiter mit dem bald anstehenden Landesparteitag beschäftigen, der am 27.4.2013 und 28.4.2013 im Saalbau Bottrop stattfinden wird.

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Piratenpartei hält Landesparteitag im Saalbau in Bottrop ab

Rainer Woldenga — Thu, 07 Mar 2013 20:54:29 +0000

Liebe Piraten, die Piratenpartei NRW lädt euch zum nächsten Landespateitag (LPT) vom 27.4.2013 — 28.4.2013 in Bottrop ein. Der Vorstand der Piratenpartei in NRW hat nach reiflicher Prüfung beschlossen für den nächsten LPT den Saalbau in Bottrop zu buchen. Nils Feldeisen aus Bottrop, hat mit seiner erfolgreichen Bewerbung für den Saalbau, den nächsten LPT nach Bottrop geholt.

Die Bottroper Piraten freuen sich über die Entscheidung zugunsten des Saalbaus und werden nun die Feinarbeiten zum Gelingen des LPT beginnen. Besonderer Dank gilt auch dem freundlichen Bemühen von Herrn Parschek, der alles gut um den Saalbau erklärt hat und viele Anregungen gegeben hat..

Weitere Informationen findet ihr in dem Wiki zum LPT unter:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.1 (noch in Bearbeitung)

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Stammtisch

Rainer Woldenga — Thu, 07 Mar 2013 02:25:00 +0000

Wie jeden Donnerstag, treffen sich die Piraten um 19:00 in der Gaststätte Zum Pütt.

Gaststätte Zum Pütt
Friedrich-Ebert-Straße 134
46236 Bottrop

Schwerpunkt heute dürfte der geplante LPT im Saalbau werden.

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Ohne Gegenstimme angenommen: Piraten setzen Position gegen Wasserprivatisierung durch

Rainer Woldenga — Tue, 05 Mar 2013 15:53:34 +0000

Der Landtag NRW hat einem Antrag der 20Piraten mit großer Mehrheit zugestimmt, der die Landesregierung deutlich auffordert, sich gegen Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung einzusetzen.

Unsere Piraten im Landtag NRW bewirken einiges. Wer mehr wissen will schaut hier:

http://www.piraten-wirken.de

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Streitereien an der Parteienspitze

Rainer Woldenga — Sun, 17 Feb 2013 10:37:20 +0000

Wie viele Bürger auch, nehmen die Piraten in Bottrop die öffentlichen
Streitereien an der Parteispitze war. Wir sind noch eine junge Partei und es
müssen sich noch geeignete Führungskräfte herauskristallisieren. Die Piraten
nehmen solche Streitereien war und werden bei den nächsten Wahlen sicherlich die
nötigen Konsequenzen ziehen. Das ist Teil des Reifungsprozess der innerhalb der
Piratenpartei im Gange ist. Zu beachten ist allerdings, dass in vielen Bereichen
sehr gute politische Arbeit von den Piraten geleistet wird, die nicht Einzug in
die Medien findet. Für die Medien sind Streitereien anscheinend interessanter,
als die vielen politischen Themen die von den Piraten erarbeitet werden.

Verantwortlich für die Pressemitteilung:
Pressesprecher der Piratenpartei Bottrop
Rainer Woldenga

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Besuch aus dem Landtag

Peter Winkelmann — Sat, 02 Feb 2013 15:01:21 +0000

Vor einigen Wochen besuchte uns bereits Daniel Düngel (Vize-Präsident des Landtags NRW), nun haben wir Bottroper Piraten einen weiteren unserer 20 Mandatsträger aus dem NRW Landtag zu unserem Stammtisch eingeladen.

Am kommenden Donnerstag (dem 07.02.2013) wird uns Robert Stein (Finanz– und Haushaltspolitischer Sprecher sowie Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW) besuchen und uns Fragen beantworten, die uns bei der Erarbeitung unseres Kommunalprogramms sicher sehr hilfreich sein werden. Unter anderem stehen Fragen zum Stärkungspakt und dem Informationsfluss zwischen Kommune und Land auf dem Programm.

Wir freuen uns auf diesen Termin, hoffen auf rege Beteiligung und natürlich sind auch alle politisch interessierten Bürger herzlich willkommen.

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