Internet-Zensur im Landesjustizministerium
Wie die Ruhrbarone [1] unter Berufung auf FR-Online [2] melden, hat das NRW-Justizministerium [3] unter der Leitung der Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) den Zugang zu den Webseiten des Westdeutschen Rundfunk (WDR) [4] gesperrt.
Bisher war es wohl so, dass über die Startseite des internen Netzwerks des Ministerium, „Justiz-NRW” direkt Webportale wir „Meine Stadt”, Wikipedia oder die Gelben Seiten aufgerufen werden konnten. Und eben auch das Portal des WDR, doch genau dieser Link verschwand jetzt als einziger von der Startseite. Und scheinbar kann die WDR-Seite auch nicht direkt aufgerufen werden…
Der Grund sei, so heißt es aus dem Ministerium, dass die Mitarbeiter zu viel ihrer Arbeitszeit im Internet und speziell auf des Seiten des WDR verbracht hätten. Das pikante dabei: Gerade der WDR berichtete immer wieder kritisch über das Justizministerium, zuletzt nach dem Ausbruch zweier Schwerverbracher mit Aufseher-Hilfe in Aachen. In diesem Zusammenhang wurden gab es beim WDR vermehrt kritische Forenbeiträge über Müller-Piepenkötter.
„Hier wird ganz klar Zensur geübt”, sagt Manfred Evers, oberster Personalrat beim Oberlandesgericht Düsseldorf, hier soll unliebsame Kritik an der Ministerin verdeckt werden.
Der WDR hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben.
Na ja, im Mai sind Landtagswahlen, und dann haben wir alle die Möglichkeit, u.A. Frau Müller-Piepenkötter ihres Amtes zu entheben, sprich abzuwählen. Also: Klarmachen zum Ändern!
Update: Inzwischen gibt es auf WDR.de einen Artikel zum Thema [5], scheinbar vom Magazin „Panorama”.
Links:
- Internetsperre: WDR feiert erst einmal Karneval
- Justizministerium sperrt WDR.de: Ministerin sieht keine Zensur
- NRW-Justiz: Startseite
- WDR.de
- Justizministerium sperrt WDR.de
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