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Nein, ich muss nicht!

Wie aus dem schwarz-gelben Koali­ti­ons­ver­trag her­vor­geht, soll die Poli­zei mehr Befug­nisse erhal­ten. Zeu­gen einer Straf­tat sol­len ver­pflich­tet wer­den, gegen­über der Poli­zei aus­zu­sa­gen. Bis­her haben nur Rich­ter und Staats­an­wälte das Recht, Zeu­gen ver­bind­lich vor­zu­la­den. Die Poli­zei darf nur bit­ten, dass man vor­bei kommt.

Die Bun­des­pres­se­stelle der Pira­ten­par­tei Deutsch­land hat dazu eine Pres­se­er­klä­rung her­aus­ge­ge­ben:
http://web.piratenpartei.de/node/959