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Fol­gen­der Text ist auf der Web­site der Pira­ten­par­tei Deutsch­land zu lesen (Auszug):

Sobald Daten­schutz­skan­dale an die Öffent­lich­keit gelan­gen, über­bie­ten sich Par­la­men­ta­rier gern vor lau­fen­der Kamera in ihrer Empö­rung. Da wird knall­harte Auf­klä­rung gefor­dert, da müs­sen per­so­nelle Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den, und selbst­ver­ständ­lich wird stets beteu­ert, dass der Schutz des Ver­brau­chers immer im Vor­der­grund stehe. Doch wie ernst die große Koali­tion das Pro­blem des Adress– und Daten­han­dels wirk­lich nimmt, zeigt der weich­ge­spülte Daten­schutz­kom­pro­miss in aller Deutlichkeit.

Um „keine öko­no­misch fal­schen Signale zu setzen“[1] einig­ten sich Union und SPD im Som­mer die­ses Jah­res dar­auf, am Opt-Out-Verfahren fest­zu­hal­ten, bei dem Unter­neh­men grund­sätz­lich ohne Ein­wil­li­gung des Kon­su­men­ten die Daten ihrer Kun­den in Adress­lis­ten zusam­men­fas­sen und sogar wei­ter­ver­kau­fen dür­fen — solange der Kunde nicht aktiv wider­spricht und von sei­nem Opt-Out-Recht Gebrauch macht.

Einen schwung­haf­ten Daten­han­del betrei­ben jedoch nicht nur Pri­vat­un­ter­neh­men, denn Adres­sen wer­den immer häu­fi­ger und ganz legal auch von kom­mu­na­len Mel­de­be­hör­den herausgegeben.

Der Opt-Out Day am 17.09.2009 ist eine Inia­tive, die von den Pira­ten in Hameln ins Leben geru­fen wurde. Ziel ist es, die Bür­ger auf­zu­klä­ren und mit ihnen gemein­sam der Daten­wei­ter­gabe zu widersprechen.

Dazu soll jeder, der der Daten­wei­ter­gabe wider­spre­chen will, das ent­spre­chende Formular[2] her­un­ter­la­den, aus­fül­len und unter­schrei­ben. Am Opt-Out Day ist dann Treff­punkt auf dem Ernst-Wilczok-Platz vor dem Rat­haus. Damit mög­lichst viele Bür­ger teil­neh­men kön­nen, ist 17:00 Uhr ange­dacht. Das Bür­ger­büro hat ja Don­ners­tags bis 18:00 Uhr geöff­net. Die Teil­neh­mer brin­gen ihre aus­ge­füll­ten und unter­schrie­be­nen For­mu­lare mit, und gemein­sam gehen wir dann ins Bür­ger­büro, um die For­mu­lare abzugeben.

Die Abgabe in der BVSt Kirch­hel­len, Kirch­hel­le­ner Ring 84–86, ist für Kirch­hel­le­ner Bür­ger ebenso mög­lich, auch hier ist Don­ners­tags bis 18:00 Uhr geöff­net. Zur Zeit haben wir aber in Kirch­hel­len noch keine akti­ven Pira­ten, so dass die Bür­ger dort lei­der ohne Piraten-Begleitung aus­kom­men müssen.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen, auch zu den teil­neh­men­den Städ­ten und Gemein­den, fin­den sich auf der Web­site der Initia­tive unter www.optoutday.de.

[1] Quelle: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-verschont-adresshandel;2361326
[2] For­mu­lar „Wider­spruch und Ein­wil­li­gung nach dem Mel­de­ge­setz NRW”:
www.bottrop.de/vv/produkte/dezernat1/05/Widerspruch_Einwilligung_n_d_Meldeges.pdf