Markus Bloch zu „Heute ist Europäischer Datenschutztag”:
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Sugel zu „Neue Satzung im Landesverband NRW”:
Die Piratenpartei Bottrop ist jetzt auch bei Facebook vertreten. Unter der Adresse
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Dieses nette Video wurde eben am Mumble-Stammtisch der AG Bauen und Verkehr (Bund) verlinkt. Ist echt der Knaller, und ein prima Argument für den fahrscheinlosen ÖPNV.
Die Innenminister von Bund und Ländern erwägen unter der Führung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Entwicklung des „Bundes-” oder „Staatstrojaners” in die eigene Hand nehmen, um künftig Sicherheitslücken wie bei dem vom CCC untersuchten Exemplar zu vermeiden.
Dazu soll das BKA binnen vier Wochen ein Kompetenzzentrum aufbauen, und genau da bekomme ich Magengrimmen. Denn ich spreche sowohl der Bundesregierung, als auch dem BKA die nötige Kompetenz ab, hier gewissenhaft vorgehen zu können. Sicher gibt es in den Regierungsparteien und im BKA auch Mitarbeiter, die die nötige Kompetenz mitbringen. Die werden jedoch in aller Regel nicht gefragt, weil die jetzigen Entscheidungsträger eine Gefährdung ihrer eigenen Macht befürchten müssten.
Zudem bin ich davon überzeugt, dass man deutlich mehr als vier Wochen braucht, um hier ein vernünftiges Kompetenzzentrum aufzubauen. Schließlich soll hier, so Friedrich, die von Privatfirmen hergestellte Software geprüft und zertifiziert werden.
Der SPD-Experte für alles, Dieter Wiefelspütz, lobt das Vorhaben mit den Worten »Das ist eine zutreffende und richtige Idee«, schließlich habe die SPD im Innenausschuss auf die Entwicklung einer eigenen Software hingearbeitet.
Sogar Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linken, begrüßt die Pläne, warnt jedoch vor einer »Aufrüstung des staatlichen Überwachungsarsenals«
Der FDP dagegen gehen die Pläne noch nicht weit genug. So äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger »Trippelschritte reichen nicht aus«. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten »transparent machen, ob sich Trojaner trennscharf auf bestimmte Maßnahmen begrenzen lassen«.
Die Piraten lehnen nach wie vor jegliche Form von staatlichen Trojanern ab. Wenn ein Richter die Durchsuchung des Computers eines Verdächtigen anordnet, so kann die Polizei das Gerät beschlagnahmen, und dann in Ruhe untersuchen. Dazu ist kein Trojaner notwendig, und auch keine Screenshots oder Keylogger.
Das ist ein Titel des Trios „Eure Mütter” [1], in dem sie klipp und klar sagen, was sie von der GEMA halten… Hey, das müssen Piraten sein. 
Seit einigen Tagen gehen Bürger auf die Straßen, um gegen die Gebaren der Finanzmärkte zu protestieren. Ausgehend von der Wall Street in New York unter dem Schlagwort „Occupy Wall Street”, ist die Protestwelle mittlerweile durch die Welt geschwappt.
Vorgestern erhielten unter Anderem wir Piraten eine Anfrage aus dem Bottblog [1], wie wir Bottroper Piraten dazu stehen:
Gestern Abend ging folgende, hauptsächlich von Michael M. formulierte und gemeinschaftlich überarbeitete Stellungnahme an die Betreiber des Bottblog:
Ahoi!
Weltweit mussten Bürger mehrere Billionen Dollar aufwenden, um Banken zu retten und die Märkte zu stabilisieren.
Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Alternative, ein kompletter Zusammenbruch der Weltwirtschaft musste um jeden Preis verhindert werden. Fahrlässig daran war, dass mit diesen Maßnahmen keine gründliche Problemanalyse einherging und eine Systemfrage ausblieb. Die Regierungen lassen den Märkten weiterhin freie Hand und die Welt stolpert von einer Krise zur nächsten. Die Menschen verstehen nicht, warum sie dabei die Leidtragenden sein sollen. Berechtigterweise.
Darum ist es einfach nur wundervoll zu sehen, wie Bürger ihr Recht auf Demokratie, wenn auch sehr spät, geltend machen und auf die Straßen gehen, um zu protestieren.
Diese weltweite Protestwelle stellt eine unschätzbare Chance für einen Wandel dar. Die Bottroper Piraten dürfen dabei nicht fehlen, und werden sich an den geplanten Aktionen beteiligen.
Wichtig ist uns hierbei, dass weniger gegen einzelne Personengruppen wie Banker oder Spekulanten gehetzt wird, sondern viel mehr die Rahmenbedingungen kritisiert werden, in denen sie handeln. Keiner braucht eine Hexenjagd.
Piratenpartei Bottrop
Wir hoffen, die Fragen damit hinreichend beantwortet zu haben. Bei Rückfragen steht der Autor dieses Artikels gerne für Rückfragen zur Verfügung.
[1] http://www.bottblog.de/2011/10/17/zu-protestwelle-gegen-banken/
Piratenpartei.de Junge Piraten
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