Die Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern erwä­gen unter der Füh­rung von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Hans-Peter Fried­rich (CSU) die Ent­wick­lung des „Bundes-” oder „Staats­tro­ja­ners” in die eigene Hand neh­men, um künf­tig Sicher­heits­lü­cken wie bei dem vom CCC unter­such­ten Exem­plar zu vermeiden.

Dazu soll das BKA bin­nen vier Wochen ein Kom­pe­tenz­zen­trum auf­bauen, und genau da bekomme ich Magen­grim­men. Denn ich spre­che sowohl der Bun­des­re­gie­rung, als auch dem BKA die nötige Kom­pe­tenz ab, hier gewis­sen­haft vor­ge­hen zu kön­nen. Sicher gibt es in den Regie­rungs­par­teien und im BKA auch Mit­ar­bei­ter, die die nötige Kom­pe­tenz mit­brin­gen. Die wer­den jedoch in aller Regel nicht gefragt, weil die jet­zi­gen Ent­schei­dungs­trä­ger eine Gefähr­dung ihrer eige­nen Macht befürch­ten müssten.

Zudem bin ich davon über­zeugt, dass man deut­lich mehr als vier Wochen braucht, um hier ein ver­nünf­ti­ges Kom­pe­tenz­zen­trum auf­zu­bauen. Schließ­lich soll hier, so Fried­rich, die von Pri­vat­fir­men her­ge­stellte Soft­ware geprüft und zer­ti­fi­ziert werden.

Der SPD-Experte für alles, Die­ter Wie­fel­spütz, lobt das Vor­ha­ben mit den Wor­ten »Das ist eine zutref­fende und rich­tige Idee«, schließ­lich habe die SPD im Innen­aus­schuss auf die Ent­wick­lung einer eige­nen Soft­ware hingearbeitet.

Sogar Jan Korte, Daten­schutz­be­auf­trag­ter der Lin­ken, begrüßt die Pläne, warnt jedoch vor einer »Auf­rüs­tung des staat­li­chen Überwachungsarsenals«

Der FDP dage­gen gehen die Pläne noch nicht weit genug. So äußerte sich Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger »Trip­pel­schritte rei­chen nicht aus«. Die Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern müss­ten »trans­pa­rent machen, ob sich Tro­ja­ner trenn­scharf auf bestimmte Maß­nah­men begren­zen lassen«.

Die Pira­ten leh­nen nach wie vor jeg­li­che Form von staat­li­chen Tro­ja­nern ab. Wenn ein Rich­ter die Durch­su­chung des Com­pu­ters eines Ver­däch­ti­gen anord­net, so kann die Poli­zei das Gerät beschlag­nah­men, und dann in Ruhe unter­su­chen. Dazu ist kein Tro­ja­ner not­wen­dig, und auch keine Screen­shots oder Keylogger.

Quellen

• http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-will-den-Bundestrojaner-selbst-programmieren-lassen-id5181106.html
• http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article13672474/Staat-will-Trojaner-Software-kuenftig-selbst-entwickeln.html
• http://www.tagesschau.de/inland/staatstrojaner112.html

Der große Lausch­an­griff, Bun­des– oder Staats­tro­ja­ner, Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Anti-Terror-Gesetze, Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz… All das durf­ten wir in den letz­ten Jah­ren ertragen…

Aber wofür das Ganze? Das Bun­des­amt für Jus­tiz hat Zah­len ver­öf­fent­licht, in wel­chen man ganz deut­lich sieht: Im Jahr 2009 lie­gen Ter­ro­ris­mus und Kin­der­por­no­gra­fie ganz hin­ten auf der Über­wa­chungs­skala. Viel wich­ti­ger scheint hier der Kampf gegen Dro­gen. Der Jour­na­list Richard Gut­jahr hat dar­aus fol­gende Info­gra­fik erstellt:

Info­gra­fik Lausch­an­griff nach den Zah­len des Bun­des­am­tes für Justiz

Hier gibt es auch die Zah­len aus 2010 als PDF.

[via G! — gutjahr’s blog]