Zensursula kehrt zurück?

Veröffentlicht am 28. Februar 2011

Vor etwa 1½ Jahren wurde von der FDP und CDU vereinbart, dass das sog. Zugangserschwerungsgesetz vorerst außer Kraft gesetzt werden soll. Nun läuft die Frist heute am 28. Februar ab. Nach der Jahresbilanz der BKA waren nur in sechs von zehn Fällen die Löschung erfolgreich gewesen. Aufgrund der (ange... Weiterlesen →

Das Ende des neuen JMStV?

Veröffentlicht am 15. Dezember 2010

Nachdem die CDU, FDP und DIE LINKE NRW sich beschlossen haben, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abzustimmen, ziehen die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW heute nach. Wir Piraten danken an allen Teilnehmern, an AK-Zensur und an allen, die sich stark gemacht haben, das neue JMStV zu h... Weiterlesen →

Träume werden wahr?

Veröffentlicht am 7. Oktober 2009

Na das wäre ja zu schön gewesen... Heute Mittag meldet die CDU in Gagenbach auf ihrer Webseite [1], dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zurück tritt. :D Ich bin schon in Jubelstürme ausgebrochen, als sich herausstellte, die Webseite wurde gehackt und die Meldung war ne Ente. :cry: Ich ... Weiterlesen →

CDU will von den Piraten lernen

Veröffentlicht am 2. Oktober 2009

Zumindest, wie man Wähler über das Internet anspricht, mag der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) von uns abgucken. So war es schon am Mittwoch Abend auf Bild.de [1] zu lesen. In einem Interview mit der "Welt" [2] hat von Beust auf die Frage, wie er das Abschneiden der Piratenpartei bei ... Weiterlesen →

Verfassungsschutz soll zur Polizei werden

Veröffentlicht am 26. September 2009

Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus eine... Weiterlesen →

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