Vor etwa 1½ Jahren wurde von der FDP und CDU vereinbart, dass das sog. Zugangserschwerungsgesetz vorerst außer Kraft gesetzt werden soll. Nun läuft die Frist heute am 28. Februar ab. Nach der Jahresbilanz der BKA waren nur in sechs von zehn Fällen die Löschung erfolgreich gewesen. Aufgrund der (angeblich) schlechten Löschergebnisse fordert nun die CDU dringend dazu auf, das Zugangserschwerungsgesetz umzusetzen und den Nichterlass nicht weiter auszudehnen.
Kommentar: Es war ja klar, dass die CDU in solchen Sachen unbelehrbar ist. Wir Piraten stehen weiterhin gegen die Einführung des „heimlichen” staatlichen Zensurinstruments, welches mit einfachen Mitteln umgangen werden kann. Zudem sollte man sich nicht über die schlechten Löschergebnisse wundern, denn im Oktober 2010 waren nur sechs Leute im BKA fürs Löschen zuständig.
Quelle: Netzpolitik.org
Nachdem die CDU, FDP und DIE LINKE NRW sich beschlossen haben, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abzustimmen, ziehen die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW heute nach. Wir Piraten danken an allen Teilnehmern, an AK-Zensur und an allen, die sich stark gemacht haben, das neue JMStV zu hinterfragen.
Der Ministerpräsident Kurt Beck verkündet jedoch, dass Sperrverfügungen gegen Seiten ausgesprochen werden sollen, wenn NRW den JMStV kippen sollte.
Allerdings sind ja Frühjahr Wahlen in Rheinland-Pfalz. Wer im Rheinland-Pfalz wohnen sollte und die Piratenpartei auf dem Wahlzettel sehen möchte, kann hier eine Unterstützungsunterschrift abgeben.
UPDATE: Der NRW-Landtag hat nun den neuen JMStV einstimmig abgelehnt.
Heute Mittag meldet die CDU in Gagenbach auf ihrer Webseite [1], dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zurück tritt.
Ich bin schon in Jubelstürme ausgebrochen, als sich herausstellte, die Webseite wurde gehackt und die Meldung war ne Ente.
Ich bekam die Meldung heute Mittag über den Piraten-Palnet von den Donutpiraten [2], die sicherheitshalber gleich mal einen Screenshot von der Meldung machten. Das war auch gut so, denn inzwischen gibts in Gagenbach nur noch den Hinweis darauf, das es sich um eine Falschmeldung handelte [3].
Na ja, was hätten wir uns gefreut, wenn das mal wahr gewesen wäre…
[1] www.cdu-gengenbach.de
[2] donutpiraten.wordpress.com/2009/10/07/fakt-oder-fake-schaubles-rucktritt
[3] www.cdu-gengenbach.de/nachrichten.php?inhalt=407&menu=40
Zumindest, wie man Wähler über das Internet anspricht, mag der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) von uns abgucken. So war es schon am Mittwoch Abend auf Bild.de [1] zu lesen.
In einem Interview mit der „Welt” [2] hat von Beust auf die Frage, wie er das Abschneiden der Piratenpartei bei der BTW bewerte, wie folgt geantwortet:
Die Piratenpartei hat sehr gut ihre Wähler mobilisieren können. Darüber haben wir nach der Wahl auch im CDU-Präsidium längere Zeit gesprochen. Wir müssen in der Kommunikation vor allem über die digitalen Kanäle noch besser werden. Wir haben zwar alle brav unsere Homepages, aber viele Diskussionen laufen ja eher in Foren, die wir alle kaum kennen. Deswegen wird die Partei jetzt unter der Führung von Herrn Pofalla ein Konzept erarbeiten, wie man kommunikativ besser an diese Klientel herankommt. Da gibt es Nachholbedarf. Insofern können wir von den Piraten durchaus etwas lernen.
Na dann sag ich mal viel Glück. Denn bevor das was wird, müssen die, Entschuldigung, alten Säcke aus der Parteispitze weg und junge Leute ran. Aber die meisten jungen Leute sind doch Piraten, oder?
Nein, aber ich befürchte, dass es gerade der CDU an unverbrauchten und nicht in Lobbyfängen befindlichen Nachwuchs mangelt. Lasse mal machen, aber mit den derzeitigen Parteistrukturen wird das nichts.
[1] http://www.bild.de/BILD/regional/hamb…cdu-kann-von-der-piratenpartei-lernen.html
[2] http://www.welt.de/welt_print/vermischtes/h…koennen-auch-von-der-Piratenpartei-lernen.html
Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.
[…]
Quelle: sueddeutsche.de
Danke an das Bundesinnenministerium und an Herrn Schäuble insbesondere für die nochmalige Ermahnung, am Sonntag auf jeden Fall die Piratenpartei zu wählen.