Vor etwa 1½ Jah­ren wurde von der FDP und CDU ver­ein­bart, dass das sog. Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz vor­erst außer Kraft gesetzt wer­den soll. Nun läuft die Frist heute am 28. Februar ab. Nach der Jah­res­bi­lanz der BKA waren nur in sechs von zehn Fäl­len die Löschung erfolg­reich gewe­sen. Auf­grund der (angeb­lich) schlech­ten Lösch­er­geb­nisse for­dert nun die CDU drin­gend dazu auf, das Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz umzu­set­zen und den Nichter­lass nicht wei­ter auszudehnen.

Kom­men­tar: Es war ja klar, dass die CDU in sol­chen Sachen unbe­lehr­bar ist. Wir Pira­ten ste­hen wei­ter­hin gegen die Ein­füh­rung des „heim­li­chen” staat­li­chen Zen­sur­in­stru­ments, wel­ches mit ein­fa­chen Mit­teln umgan­gen wer­den kann. Zudem sollte man sich nicht über die schlech­ten Lösch­er­geb­nisse wun­dern, denn im Okto­ber 2010 waren nur sechs Leute im BKA fürs Löschen zuständig.

Quelle: Netzpolitik.org

Nach­dem die CDU, FDP und DIE LINKE NRW sich beschlos­sen haben, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abzu­stim­men, zie­hen die SPD und BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN NRW heute nach. Wir Pira­ten dan­ken an allen Teil­neh­mern, an AK-Zensur und an allen, die sich stark gemacht haben, das neue JMStV zu hinterfragen.

Der Minis­ter­prä­si­dent Kurt Beck ver­kün­det jedoch, dass Sperr­ver­fü­gun­gen gegen Sei­ten aus­ge­spro­chen wer­den sol­len, wenn NRW den JMStV kip­pen sollte.

Aller­dings sind ja Früh­jahr Wah­len in Rheinland-Pfalz. Wer im Rheinland-Pfalz woh­nen sollte und die Pira­ten­par­tei auf dem Wahl­zet­tel sehen möchte, kann hier eine Unter­stüt­zungs­un­ter­schrift abgeben.

UPDATE: Der NRW-Landtag hat nun den neuen JMStV ein­stim­mig abge­lehnt.

Der Screen­shot der Donutpiraten

Heute Mit­tag mel­det die CDU in Gagen­bach auf ihrer Web­seite [1], dass Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­ble zurück tritt. Ich bin schon in Jubel­stürme aus­ge­bro­chen, als sich her­aus­stellte, die Web­seite wurde gehackt und die Mel­dung war ne Ente.

Ich bekam die Mel­dung heute Mit­tag über den Piraten-Palnet von den Donut­pi­ra­ten [2], die sicher­heits­hal­ber gleich mal einen Screen­shot von der Mel­dung mach­ten. Das war auch gut so, denn inzwi­schen gibts in Gagen­bach nur noch den Hin­weis dar­auf, das es sich um eine Falsch­mel­dung han­delte [3].

Na ja, was hät­ten wir uns gefreut, wenn das mal wahr gewe­sen wäre…

[1] www.cdu-gengenbach.de
[2] donutpiraten.wordpress.com/2009/10/07/fakt-oder-fake-schaubles-rucktritt
[3] www.cdu-gengenbach.de/nachrichten.php?inhalt=407&menu=40

Zumin­dest, wie man Wäh­ler über das Inter­net anspricht, mag der Ham­bur­ger Bür­ger­meis­ter Ole von Beust (CDU) von uns abgu­cken. So war es schon am Mitt­woch Abend auf Bild.de [1] zu lesen.

In einem Inter­view mit der „Welt” [2] hat von Beust auf die Frage, wie er das Abschnei­den der Pira­ten­par­tei bei der BTW bewerte, wie folgt geantwortet:

Die Pira­ten­par­tei hat sehr gut ihre Wäh­ler mobi­li­sie­ren kön­nen. Dar­über haben wir nach der Wahl auch im CDU-Präsidium län­gere Zeit gespro­chen. Wir müs­sen in der Kom­mu­ni­ka­tion vor allem über die digi­ta­len Kanäle noch bes­ser wer­den. Wir haben zwar alle brav unsere Home­pages, aber viele Dis­kus­sio­nen lau­fen ja eher in Foren, die wir alle kaum ken­nen. Des­we­gen wird die Par­tei jetzt unter der Füh­rung von Herrn Pofalla ein Kon­zept erar­bei­ten, wie man kom­mu­ni­ka­tiv bes­ser an diese Kli­en­tel her­an­kommt. Da gibt es Nach­hol­be­darf. Inso­fern kön­nen wir von den Pira­ten durch­aus etwas lernen.

Na dann sag ich mal viel Glück. Denn bevor das was wird, müs­sen die, Ent­schul­di­gung, alten Säcke aus der Par­tei­spitze weg und junge Leute ran. Aber die meis­ten jun­gen Leute sind doch Pira­ten, oder? Nein, aber ich befürchte, dass es gerade der CDU an unver­brauch­ten und nicht in Lob­by­fän­gen befind­li­chen Nach­wuchs man­gelt. Lasse mal machen, aber mit den der­zei­ti­gen Par­tei­struk­tu­ren wird das nichts.

Links

[1] http://www.bild.de/BILD/regional/hamb…cdu-kann-von-der-piratenpartei-lernen.html
[2] http://www.welt.de/welt_print/vermischtes/h…koennen-auch-von-der-Piratenpartei-lernen.html

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium berei­tet sich mit weit­ge­hen­den For­de­run­gen zur inne­ren Sicher­heit auf die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen nach der Bun­des­tags­wahl vor: Der Ver­fas­sungs­schutz soll zahl­rei­che neue Kom­pe­ten­zen erhal­ten und zur all­ge­mei­nen Sicher­heits­be­hörde aus­ge­baut wer­den. Dies ergibt sich aus einem Kon­zept, das in dem von Wolf­gang Schäu­ble (CDU) geführ­ten Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium aus­ge­ar­bei­tet wor­den ist.

[…]

Quelle: sueddeutsche.de

Danke an das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium und an Herrn Schäu­ble ins­be­son­dere für die noch­ma­lige Ermah­nung, am Sonn­tag auf jeden Fall die Pira­ten­par­tei zu wählen.