Wie am Mon­tag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rah­men der Koali­ti­ons­ge­sprä­che mit der CDU in Sach­sen einer ver­stärk­ten Über­wa­chung der Internet-Telefonie zuge­stimmt. Die Pira­ten­par­tei lehnt diese und ähn­li­che Vor­stöße, die unsere Bür­ger­rechte ein­schrän­ken, ent­schie­den ab. Die Pira­ten rufen ins­be­son­dere die Jun­gen Libe­ra­len dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Par­tei zu geben, für die Bür­ger­rechte nicht zur Ver­hand­lungs­masse bei Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen gehören.

Laut einem Bericht des Ver­la­ges „heise” ver­spricht die schwarz-gelbe Regie­rung, „beste­hende Ein­griffs­mög­lich­kei­ten bei der Tele­fon­über­wa­chung auch auf Internet-Telefonie” aus­zu­deh­nen. Die dazu ein­ge­setzte Tech­nik ist nach Anga­ben von heise.de ver­gleich­bar mit der für heim­li­che Online-Durchsuchungen.

Die Pira­ten­par­tei ver­ur­teilt diese For­de­rung scharf. „In ihrem Par­tei­pro­gramm behaup­tet die FDP, sich dafür ein­zu­set­zen, dass der Staat von den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ein­griffs– und Über­wa­chungs­be­fug­nis­sen ‚nur in engen Gren­zen Gebrauch machen’ darf”, erklärt Nicole Hor­nung, Mit­glied des Bun­des­vor­stands der Pira­ten­par­tei. „Doch zwi­schen dem, was die FDP sagt und dem, was sie tut, besteht nicht zum ers­ten Mal ein Unter­schied wie Tag und Nacht”.

Auch ihr Vor­stands­kol­lege und hes­si­scher Spit­zen­kan­di­dat der Pira­ten­par­tei Thors­ten Wirth äußert sich zu den geplan­ten Grund­rechts­ein­grif­fen: „Schon die beste­hen­den Über­wa­chungs­ge­setze, an deren Errich­tung die FDP in vie­len Fäl­len mit­ge­wirkt hat, stel­len die Bür­ger in unse­rem Land unge­recht­fer­tigt unter Gene­ral­ver­dacht. Es ist gut, dass Maß­nah­men wie der Große Lausch­an­griff mitt­ler­weile auch inner­halb der FDP, vor allem bei den Jun­gen Libe­ra­len, als Feh­ler erkannt und zuge­ge­ben wor­den sind. Doch die Par­tei­spitze inter­es­siert sich offen­bar nicht aus­rei­chend für die Wün­sche ihrer eige­nen Wähler.”

Ent­spre­chend zieht Wirth ein düs­te­res ers­tes Fazit für die erst seit weni­gen Wochen in Sach­sen regie­rende schwarz-gelbe Koali­tion: „Gerade noch wirbt die FDP in Online-Videos damit, dass sie als ein­zige Par­tei zen­trale Frei­heits­ein­schrän­kun­gen der letz­ten Jahre wie­der zurück­neh­men werde. Und noch wäh­rend die­ses Wahl­ver­spre­chen gege­ben wird, plant sie statt deren Umset­zung lie­ber noch wei­ter gehende Grund­rechts­ein­griffe. Wer Bür­ger­rechte wäh­len will, muss die Pira­ten wäh­len”, bringt es Thors­ten Wirth daher auf den Punkt.

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