Am kom­men­den Sams­tag, den 11.02.2012, fin­den in ganz Europa Aktio­nen gegen die Daten­krake ACTA statt. Info­stände, Demons­tra­tio­nen, Mahn­wa­chen, und eini­ges mehr sind geplant. Die Bot­tro­per Pira­ten unter­stüt­zen eine Demo in Düsseldorf.

Weil die akti­ven Pira­ten in Bot­trop der­zeit im Prü­fungs­stress sind, und daher zeit­lich recht ein­ge­bun­den, ver­zich­ten wir auf eigene Aktio­nen, und ver­wei­sen statt des­sen auf die Seite der Koor­di­na­tion unter wiki.stoppacta-protest.info. Dort wer­den alle euro­päi­schen Aktio­nen gelis­tet, und man fin­det in der Nähe auch noch eine Demo in Dort­mund. Da in Dort­mund aller­dings zeit­gleich ein Fußball-Bundesliga-Spiel statt­fin­det, hält der Autor die­ses Arti­kels die Aktion in Dort­mund für unglücklich.

Infos zur Demon­s­ta­tion in Düs­sel­dorf fin­det man unter wiki.stoppacta-protest.info/DE:Demo:Düsseldorf, oder bei Face­book unter www.facebook.com/events/228942327190942. Aktu­ell gibts bei die­sem Facebook-Event knapp 2900 Teil­na­me­zu­sa­gen, und gut 1500 Zusa­gen unter Vorbehalt.

Für alle, die noch nicht wis­sen, worum es bei ACTA geht, noch mal die­ses Video:

Seit eini­gen Tagen gehen Bür­ger auf die Stra­ßen, um gegen die Geba­ren der Finanz­märkte zu pro­tes­tie­ren. Aus­ge­hend von der Wall Street in New York unter dem Schlag­wort „Occupy Wall Street”, ist die Pro­test­welle mitt­ler­weile durch die Welt geschwappt.

Vor­ges­tern erhiel­ten unter Ande­rem wir Pira­ten eine Anfrage aus dem Bott­blog [1], wie wir Bot­tro­per Pira­ten dazu stehen:

Ges­tern Abend ging fol­gende, haupt­säch­lich von Michael M. for­mu­lierte und gemein­schaft­lich über­ar­bei­tete Stel­lung­nahme an die Betrei­ber des Bottblog:

Ahoi!

Welt­weit muss­ten Bür­ger meh­rere Bil­lio­nen Dol­lar auf­wen­den, um Ban­ken zu ret­ten und die Märkte zu stabilisieren.

Zu die­sem Zeit­punkt gab es keine Alter­na­tive, ein kom­plet­ter Zusam­men­bruch der Welt­wirt­schaft musste um jeden Preis ver­hin­dert wer­den. Fahr­läs­sig daran war, dass mit die­sen Maß­nah­men keine gründ­li­che Pro­blem­ana­lyse ein­her­ging und eine Sys­tem­frage aus­blieb. Die Regie­run­gen las­sen den Märk­ten wei­ter­hin freie Hand und die Welt stol­pert von einer Krise zur nächs­ten. Die Men­schen ver­ste­hen nicht, warum sie dabei die Leid­tra­gen­den sein sol­len. Berechtigterweise.

Darum ist es ein­fach nur wun­der­voll zu sehen, wie Bür­ger ihr Recht auf Demo­kra­tie, wenn auch sehr spät, gel­tend machen und auf die Stra­ßen gehen, um zu protestieren.

Diese welt­weite Pro­test­welle stellt eine unschätz­bare Chance für einen Wan­del dar. Die Bot­tro­per Pira­ten dür­fen dabei nicht feh­len, und wer­den sich an den geplan­ten Aktio­nen beteiligen.

Wich­tig ist uns hier­bei, dass weni­ger gegen ein­zelne Per­so­nen­grup­pen wie Ban­ker oder Spe­ku­lan­ten gehetzt wird, son­dern viel mehr die Rah­men­be­din­gun­gen kri­ti­siert wer­den, in denen sie han­deln. Kei­ner braucht eine Hexenjagd.

Pira­ten­par­tei Bottrop

Wir hof­fen, die Fra­gen damit hin­rei­chend beant­wor­tet zu haben. Bei Rück­fra­gen steht der Autor die­ses Arti­kels gerne für Rück­fra­gen zur Verfügung.

[1] http://www.bottblog.de/2011/10/17/zu-protestwelle-gegen-banken/

Auf einem Foto von einer Demons­tra­tion gegen die Raff­zahns der Finanz­bran­che ent­deckte ich vor­hin ein Trans­pa­rent, wel­ches eine Windows-Fehlermeldung zeigte. Gut, dass es Gene­ra­to­ren gibt, sol­che Mes­sage Boxen nach­zu­bauen:

Sys­tem Error

Ben­ja­min Stö­cker, ehe­ma­li­ger Bei­sit­zer im Bun­des­vor­stand der Pira­ten­par­tei, hat ein Kon­zept für eine Online-Demo ent­wor­fen. Alle teil­neh­men­den Web­sei­ten wer­den jeden Tag bis zum 1.1.2011 in der Zeit zwi­schen 17 und 18 Uhr nicht erreich­bar sein, und statt­des­sen eine Infor­ma­tion über den JMStV anzei­gen. Die­ser Pro­test­ak­tion schlos­sen sich zahl­rei­che von Blogs und Web­sei­ten an — vor­ne­weg natür­lich PIRA­TEN. Auch wir schlie­ßen uns dem Pro­test an.

Der JMStV kommt, zumin­dest ist es höchst wahr­schein­lich. Bis auf Ber­lin und NRW gilt die Rati­fi­zie­rung des Staats­ver­tra­ges in allen Bun­des­län­der als gesi­chert.
Die grund­le­gen­den Ein­schrän­ken befas­sen sich mit einer Ein­stu­fung der Inter­net­sei­ten in ein Alters­kon­zept ähn­lich der FSK, wie man sie bereits von Video­fil­men und Com­pu­ter­spie­len kennt.

„Wir möch­ten ein Zei­chen des Pro­tes­tes set­zen und den Nut­zer unse­rer Sei­ten auf­zei­gen, wel­che Fol­gen der JMStV zukünf­tig für uns haben kann.” erklärte Ralf Praschak, Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Pira­ten­par­tei Hessen.

„Obwohl in Hes­sen der Staats­ver­trag bereits rati­fi­ziert wurde, wer­den wir an dem Pro­test bis zum 01.01.2011 teil­nah­men.” so Praschak wei­ter, „Wir hof­fen hier dar­auf, dass die Land­tage in Nordrhein-Westfalen und Ber­lin die­sen Unsinn stop­pen und end­lich über einen effek­ti­ven und zeit­ge­mä­ßen Jugend­schutz nach­ge­dacht wer­den kann.”

Alle Sei­ten­be­trei­ber sind dazu ein­ge­la­den, sich die­sem Pro­test anzu­schlie­ßen. Infor­ma­tio­nen dazu fin­den sich auf der Inter­net­seite: http://www.piratenpartei-hessen.de/jmstv

Das erin­nert an die Nächte in Kreuz­berg in den 1980er Jah­ren, scheint bei­nahe typisch für Ber­lin zu sein: Die Poli­zei geht mit Gewalt gegen Demons­tran­ten vor.

Ber­lin, ges­tern Nach­mit­tag: Am Rande der „Frei­heit statt Angst”-Demo wird ein Demons­trant von der Poli­zei fest­ge­nom­men. Mit unver­hält­nis­mä­ßig gro­ben Metho­den, wie Zeu­gen mein­ten. Ein Rad­fah­rer im blauen T-Shirt notiert sich, so sagen Augen­zeu­gen, die Dienst­num­mern zweier Poli­zis­ten, um bei der Ber­li­ner Poli­zei Beschwerde ein­zu­le­gen oder Anzeige zu erstat­ten. Als er sich wie­der ent­fernt, wird er von den Poli­zis­ten ange­grif­fen, zu Boden geris­sen und fest­ge­nom­men. Ein Zeuge hielt die Szene mit der Video­ka­mera fest:

Die Jun­gen Pira­ten rufen jetzt zu einer Mahn­wa­che gegen unver­hält­nis­mä­ßige Poli­zei­ge­walt auf. Diese soll am mor­gi­gen Mon­tag um 18:00 Uhr auf dem Platz der Luft­brü­cke in Ber­lin stattfinden.

[via gulli.com u.A.]

Update: Wie ich eben im taz-Blog gele­sen habe, hat die Ber­li­ner Poli­zei rea­giert und Ermitt­lun­gen gegen die auf­fäl­li­gen Beam­ten aufgenommen.