Ben­ja­min Stö­cker, ehe­ma­li­ger Bei­sit­zer im Bun­des­vor­stand der Pira­ten­par­tei, hat ein Kon­zept für eine Online-Demo ent­wor­fen. Alle teil­neh­men­den Web­sei­ten wer­den jeden Tag bis zum 1.1.2011 in der Zeit zwi­schen 17 und 18 Uhr nicht erreich­bar sein, und statt­des­sen eine Infor­ma­tion über den JMStV anzei­gen. Die­ser Pro­test­ak­tion schlos­sen sich zahl­rei­che von Blogs und Web­sei­ten an — vor­ne­weg natür­lich PIRA­TEN. Auch wir schlie­ßen uns dem Pro­test an.

Der JMStV kommt, zumin­dest ist es höchst wahr­schein­lich. Bis auf Ber­lin und NRW gilt die Rati­fi­zie­rung des Staats­ver­tra­ges in allen Bun­des­län­der als gesi­chert.
Die grund­le­gen­den Ein­schrän­ken befas­sen sich mit einer Ein­stu­fung der Inter­net­sei­ten in ein Alters­kon­zept ähn­lich der FSK, wie man sie bereits von Video­fil­men und Com­pu­ter­spie­len kennt.

„Wir möch­ten ein Zei­chen des Pro­tes­tes set­zen und den Nut­zer unse­rer Sei­ten auf­zei­gen, wel­che Fol­gen der JMStV zukünf­tig für uns haben kann.” erklärte Ralf Praschak, Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Pira­ten­par­tei Hessen.

„Obwohl in Hes­sen der Staats­ver­trag bereits rati­fi­ziert wurde, wer­den wir an dem Pro­test bis zum 01.01.2011 teil­nah­men.” so Praschak wei­ter, „Wir hof­fen hier dar­auf, dass die Land­tage in Nordrhein-Westfalen und Ber­lin die­sen Unsinn stop­pen und end­lich über einen effek­ti­ven und zeit­ge­mä­ßen Jugend­schutz nach­ge­dacht wer­den kann.”

Alle Sei­ten­be­trei­ber sind dazu ein­ge­la­den, sich die­sem Pro­test anzu­schlie­ßen. Infor­ma­tio­nen dazu fin­den sich auf der Inter­net­seite: http://www.piratenpartei-hessen.de/jmstv

Das erin­nert an die Nächte in Kreuz­berg in den 1980er Jah­ren, scheint bei­nahe typisch für Ber­lin zu sein: Die Poli­zei geht mit Gewalt gegen Demons­tran­ten vor.

Ber­lin, ges­tern Nach­mit­tag: Am Rande der „Frei­heit statt Angst”-Demo wird ein Demons­trant von der Poli­zei fest­ge­nom­men. Mit unver­hält­nis­mä­ßig gro­ben Metho­den, wie Zeu­gen mein­ten. Ein Rad­fah­rer im blauen T-Shirt notiert sich, so sagen Augen­zeu­gen, die Dienst­num­mern zweier Poli­zis­ten, um bei der Ber­li­ner Poli­zei Beschwerde ein­zu­le­gen oder Anzeige zu erstat­ten. Als er sich wie­der ent­fernt, wird er von den Poli­zis­ten ange­grif­fen, zu Boden geris­sen und fest­ge­nom­men. Ein Zeuge hielt die Szene mit der Video­ka­mera fest:

Die Jun­gen Pira­ten rufen jetzt zu einer Mahn­wa­che gegen unver­hält­nis­mä­ßige Poli­zei­ge­walt auf. Diese soll am mor­gi­gen Mon­tag um 18:00 Uhr auf dem Platz der Luft­brü­cke in Ber­lin stattfinden.

[via gulli.com u.A.]

Update: Wie ich eben im taz-Blog gele­sen habe, hat die Ber­li­ner Poli­zei rea­giert und Ermitt­lun­gen gegen die auf­fäl­li­gen Beam­ten aufgenommen.

Live­bil­der von der heu­ti­gen Demo „Frei­heit statt Angst”: