Nach­dem die CDU, FDP und DIE LINKE NRW sich beschlos­sen haben, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abzu­stim­men, zie­hen die SPD und BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN NRW heute nach. Wir Pira­ten dan­ken an allen Teil­neh­mern, an AK-Zensur und an allen, die sich stark gemacht haben, das neue JMStV zu hinterfragen.

Der Minis­ter­prä­si­dent Kurt Beck ver­kün­det jedoch, dass Sperr­ver­fü­gun­gen gegen Sei­ten aus­ge­spro­chen wer­den sol­len, wenn NRW den JMStV kip­pen sollte.

Aller­dings sind ja Früh­jahr Wah­len in Rheinland-Pfalz. Wer im Rheinland-Pfalz woh­nen sollte und die Pira­ten­par­tei auf dem Wahl­zet­tel sehen möchte, kann hier eine Unter­stüt­zungs­un­ter­schrift abgeben.

UPDATE: Der NRW-Landtag hat nun den neuen JMStV ein­stim­mig abge­lehnt.

Wie heute als Pres­se­er­klä­rung der Pira­ten­par­tei Deutsch­land [1] zu lesen ist, hat die FDP ges­tern schein­bar mas­sen­haft Mails mit Wahl­wer­bung ver­sen­det. Und zwar an Nicht-Mitglieder der Par­tei, die einer Zusen­dung von Wer­bung auch nicht zuge­stimmt haben, also rechts­wid­rig. In oben erwähn­ter Pres­se­er­klä­rung ver­ur­teilt die Pira­ten­par­tei Deutsch­land die­ses Vor­ge­hen der FDP aufs schärfste.

Die Mails hät­ten als Absen­der „Guido Wes­ter­welle” oder „FDP-Parteiinformation” gehabt, und die Emp­fän­ge­r­adres­sen stam­men wohl aus dem Fun­dus der Fir­men Scho­ber GmbH und Super­Comm Data Mar­ke­ting GmbH. Da aber auch Honey-Pots der iX-Redaktion des Heise-Verlages ange­spro­chen wur­den, kann man davon aus­ge­hen, dass die Mail­adres­sen aus ille­ga­len Quel­len stammen.

Die FDP ver­weist bei Anfra­gen von Betrof­fe­nen ledig­lich an die von ihr beauf­trag­ten Scho­ber GmbH und sieht sich nicht in der Verantwortung.

Neu ist wohl die Methode, unver­langt SMS zu ver­sen­den. Dies las ich eben in der NRW-Mailingliste der Pira­ten­par­tei. Dort schreibt ein User, er hätte eine SMS mit fol­gen­dem Inhalt bekommen:

Mor­gen FDP wäh­len, damit sich Arbeit wie­der lohnt. Für klare Ver­hält­nisse. Zweit­stimme FDP. Bitte weitersenden.

Beide Arten der Wer­bung sind in Deutsch­land nicht erlaubt. Man sollte eigent­lich für eine Ahn­dung der Ver­ge­hen sor­gen, aber ist es unser Stil, dem geg­ner die Augen aus­zu­krat­zen? Ich denke, nein. Wir schla­gen ihn lie­ber mit Argu­men­ten.

[1] http://www.piratenpartei.de/node/942

Wie am Mon­tag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rah­men der Koali­ti­ons­ge­sprä­che mit der CDU in Sach­sen einer ver­stärk­ten Über­wa­chung der Internet-Telefonie zuge­stimmt. Die Pira­ten­par­tei lehnt diese und ähn­li­che Vor­stöße, die unsere Bür­ger­rechte ein­schrän­ken, ent­schie­den ab. Die Pira­ten rufen ins­be­son­dere die Jun­gen Libe­ra­len dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Par­tei zu geben, für die Bür­ger­rechte nicht zur Ver­hand­lungs­masse bei Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen gehören.

Laut einem Bericht des Ver­la­ges „heise” ver­spricht die schwarz-gelbe Regie­rung, „beste­hende Ein­griffs­mög­lich­kei­ten bei der Tele­fon­über­wa­chung auch auf Internet-Telefonie” aus­zu­deh­nen. Die dazu ein­ge­setzte Tech­nik ist nach Anga­ben von heise.de ver­gleich­bar mit der für heim­li­che Online-Durchsuchungen.

Die Pira­ten­par­tei ver­ur­teilt diese For­de­rung scharf. „In ihrem Par­tei­pro­gramm behaup­tet die FDP, sich dafür ein­zu­set­zen, dass der Staat von den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ein­griffs– und Über­wa­chungs­be­fug­nis­sen ‚nur in engen Gren­zen Gebrauch machen’ darf”, erklärt Nicole Hor­nung, Mit­glied des Bun­des­vor­stands der Pira­ten­par­tei. „Doch zwi­schen dem, was die FDP sagt und dem, was sie tut, besteht nicht zum ers­ten Mal ein Unter­schied wie Tag und Nacht”.

Auch ihr Vor­stands­kol­lege und hes­si­scher Spit­zen­kan­di­dat der Pira­ten­par­tei Thors­ten Wirth äußert sich zu den geplan­ten Grund­rechts­ein­grif­fen: „Schon die beste­hen­den Über­wa­chungs­ge­setze, an deren Errich­tung die FDP in vie­len Fäl­len mit­ge­wirkt hat, stel­len die Bür­ger in unse­rem Land unge­recht­fer­tigt unter Gene­ral­ver­dacht. Es ist gut, dass Maß­nah­men wie der Große Lausch­an­griff mitt­ler­weile auch inner­halb der FDP, vor allem bei den Jun­gen Libe­ra­len, als Feh­ler erkannt und zuge­ge­ben wor­den sind. Doch die Par­tei­spitze inter­es­siert sich offen­bar nicht aus­rei­chend für die Wün­sche ihrer eige­nen Wähler.”

Ent­spre­chend zieht Wirth ein düs­te­res ers­tes Fazit für die erst seit weni­gen Wochen in Sach­sen regie­rende schwarz-gelbe Koali­tion: „Gerade noch wirbt die FDP in Online-Videos damit, dass sie als ein­zige Par­tei zen­trale Frei­heits­ein­schrän­kun­gen der letz­ten Jahre wie­der zurück­neh­men werde. Und noch wäh­rend die­ses Wahl­ver­spre­chen gege­ben wird, plant sie statt deren Umset­zung lie­ber noch wei­ter gehende Grund­rechts­ein­griffe. Wer Bür­ger­rechte wäh­len will, muss die Pira­ten wäh­len”, bringt es Thors­ten Wirth daher auf den Punkt.

Zur offi­zi­el­len Pressemitteilung

Ver­ant­wort­lich für den Inhalt die­ser Pres­se­mit­tei­lung: Bun­des­pres­se­stelle der Pira­ten­par­tei Deutschland