Piratenpartei Bottrop

Wie die Ruhr­ba­rone [1] unter Beru­fung auf FR-Online [2] mel­den, hat das NRW-Justizministerium [3] unter der Lei­tung der Minis­te­rin Ros­wi­tha Müller-Piepenkötter (CDU) den Zugang zu den Web­sei­ten des West­deut­schen Rund­funk (WDR) [4] gesperrt.

Bis­her war es wohl so, dass über die Start­seite des inter­nen Netz­werks des Minis­te­rium, „Justiz-NRW” direkt Web­por­tale wir „Meine Stadt”, Wiki­pe­dia oder die Gel­ben Sei­ten auf­ge­ru­fen wer­den konn­ten. Und eben auch das Por­tal des WDR, doch genau die­ser Link ver­schwand jetzt als ein­zi­ger von der Start­seite. Und schein­bar kann die WDR-Seite auch nicht direkt auf­ge­ru­fen werden…

Der Grund sei, so heißt es aus dem Minis­te­rium, dass die Mit­ar­bei­ter zu viel ihrer Arbeits­zeit im Inter­net und spe­zi­ell auf des Sei­ten des WDR ver­bracht hät­ten. Das pikante dabei: Gerade der WDR berich­tete immer wie­der kri­tisch über das Jus­tiz­mi­nis­te­rium, zuletzt nach dem Aus­bruch zweier Schwer­ver­bra­cher mit Aufseher-Hilfe in Aachen. In die­sem Zusam­men­hang wur­den gab es beim WDR ver­mehrt kri­ti­sche Foren­bei­träge über Müller-Piepenkötter.

„Hier wird ganz klar Zen­sur geübt”, sagt Man­fred Evers, obers­ter Per­so­nal­rat beim Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, hier soll unlieb­same Kri­tik an der Minis­te­rin ver­deckt werden.

Der WDR hat bis­her noch keine Stel­lung­nahme abgegeben.

Na ja, im Mai sind Land­tags­wah­len, und dann haben wir alle die Mög­lich­keit, u.A. Frau Müller-Piepenkötter ihres Amtes zu ent­he­ben, sprich abzu­wäh­len. Also: Klar­ma­chen zum Ändern!

Update: Inzwi­schen gibt es auf WDR.de einen Arti­kel zum Thema [5], schein­bar vom Maga­zin „Panorama”.

Links:

1. Inter­net­sperre: WDR fei­ert erst ein­mal Karneval
2. Jus­tiz­mi­nis­te­rium sperrt WDR.de: Minis­te­rin sieht keine Zensur
3. NRW-Justiz: Start­seite
4. WDR.de
5. Jus­tiz­mi­nis­te­rium sperrt WDR.de

Das „Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz”, genau, das mit dem Stopp­schild, wird es vor­erst nicht geben.

Das von der Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Ursula von der Leyen aus­ge­dachte Gesetz zur Ein­däm­mung der Kin­der­por­no­gra­fie wird von Bun­des­prä­si­dent Horst Köh­ler vor­erst nicht unter­schrie­ben, mel­det der „Spie­gel” [1]. Dem­nach hat Köh­ler wei­tere Infor­ma­tio­nen von der Bun­des­re­gie­rung ange­for­dert, der er vor einer Unter­schrift aus­wer­ten will.

Das „Gesetz zur Erschwe­rung des Zugangs zu kin­der­por­no­gra­fi­schen Inhal­ten in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen” ist höchst umstrit­ten, die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Geset­zes wird angezweifelt.

Link:

1. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663980,00.html

Ich ver­weise hier ein­fach mal auf 2 inter­es­sante Arti­kel auf gulli.com:

1. Film­bran­che und GVU: Sper­rung von Download-Seiten!
   Hier heht darum, dass das im Bereich Kin­der­por­no­gra­fie vom Tisch geglaubte vor-der-Leyen-hafte Stopp-Schild nun für Down­load­por­tale mit angeb­lich geschütz­ten Inhal­ten genutzt wer­den soll.
2. Inter­view mit dem Chef­re­dak­teur: Pira­ten­par­tei Opfer von Zen­sur?
   Ein Inter­view mit Ste­phan Rich­ter, Chef­re­dak­teur des Schleswig-Holsteinischen Zei­tungs­ver­la­ges, zu den Vor­wür­fen, die Freien Wäh­ler sowie die Pira­ten­par­tei wer­den vom Ver­lags­haus igno­riert. Dazu eine Stel­lung­nahme von Wolf­gang Dudda, Pres­se­spre­cher der Piratenpartei.

So heißt es in Arti­kel 5 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes (GG) der Bun­des­re­pu­blik Deutschland:

Jeder hat das Recht, seine Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern uns zu ver­brei­ten und sich aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len unge­hin­dert zu unter­rich­ten. Die Pres­se­frei­heit und die Frei­heit der Beri­cher­stat­tung durch Rund­funk und Film wer­den gewähr­leis­tet. Eine Zen­sur fin­det nicht statt.

Nun soll nach dem Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz, wel­ches dem obi­gen GG-Artikel schon vom Namen her wider­spricht, DNS–Ser­ver mani­pu­liert wer­den, dass diese bei Auf­ruf bestimm­ter Sei­ten auf ein Stopp­schild umlei­ten. Die­ses Gesetz befin­det sich im Moment im soge­nann­ten Noti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren [1] bei der EU, und muss danach noch von Bun­des­prä­si­dent Horst Köh­ler unter­schrie­ben wer­den. Diese Unter­schrift gilt trotz aller Beschwer­den, der am stärks­ten gezeich­ne­ten Peti­tion über­haupt (134.015 Mit­zei­cher [2]) und ver­fas­sungs­recht­li­cher Beden­ken als sicher.

Das Gesetz ist also noch gar nicht in Kraft, aber schon heute han­deln Kommunikations-Unternehmen danach:
ZDNet berich­tet nun [3], dass Vod­a­fone als ers­ter Anbie­ter über­haupt alle DNS–Anfra­gen auf die eige­nen DNS–Ser­ver umbiegt. Dazu braucht der Anbie­ter nur allen Traf­fic über den Port 53 TCP / UDP abfan­gen. Im Moment soll die Mani­pu­la­tion nur im UMTS-Netz aktiv sein, aber es sollte klar sein, dass Vod­a­fone das auch auf das von Arcor über­nom­mene Fest­netz aus­wei­tet. Zudem dürf­ten andere Anbie­ter das zunächst mal genau beob­ach­ten, und dann auch auf die­sen Zug auf­sprin­gen.
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