Eines Vor­weg: Es waren nicht nur Pira­ten anwesend.

Um 16:00 Uhr tra­fen sich die ers­ten Pira­ten am Pfer­de­markt, ver­teilte Flyer zum OptOut­Day und ver­such­ten dies­be­züg­lich die Pas­san­ten in Gesprä­che zu ver­wi­ckeln um Sie auf Ihre Mög­lich­kei­ten auf­merk­sam zu machen.
Wie ange­kün­digt, ver­sam­melte sich ein Teil des Bot­tro­per Stamm­ti­sches anschlie­ßend um 17:00 Uhr am Ernst-Wilczok-Platz. Freu­dig emp­fin­gen die anwe­sen­den Pira­ten Sym­pa­thi­san­ten und wei­tere Bür­ger, die sich ent­schie­den hat­ten, Ihre Daten zu schüt­zen. Unter den Inter­es­sier­ten, befand sich auch ein Mit­glied der JuLis, das Inter­esse an den Aktio­nen der Pira­ten­par­tei zeigte und sich auch am OptOut­Day betei­ligte. Es gab Gesprä­che, sich zusam­men mit den JuLis-Bottrop beim Stamm­tisch zu tref­fen, um zu dis­ku­tie­ren , ob man kom­mu­nal zusam­men­ar­bei­ten könnte, um in Bot­trop etwas zu bewe­gen. Keine Schlechte Idee, wir wer­den sehen.

Als nun alle For­mu­lare zusam­men­ge­tra­gen wur­den gin­gen wir geschlos­sen in das Bot­tro­per Bür­ger­büro (geschätzt 20 Per­so­nen). Nach sehr kur­zer Zeit begrüßte uns Herr Jür­gen Ter­ste­gen (Abtei­lungs­lei­ter Bür­ger­büro) per­sön­lich und nahm auch die gesam­mel­ten For­mu­lare ent­ge­gen. Er wusste schon von unse­rem Vor­ha­ben und hatte sich anschei­nend auch schon über unsere geplante Aktion näher infor­miert. Herr Ter­ste­gen sprach kurz dar­über, das allen Bür­gern bei einer Ummel­dung ein Hin­weis mit­ge­ge­ben wird, auf dem auf das Wider­spruchs­recht hin­ge­wie­sen wird.  Er betonte zudem, dass im Bür­ger­büro Bot­trop mit allen pri­va­ten Daten sehr sen­si­bel umge­gan­gen wird.

Alles in allem hat­ten wir auf mehr Inter­esse bei der Bevöl­ke­rung gehofft, doch für solch eine (für uns) sehr kurz­fris­tig ange­legte Aktion, trotz alle­dem erfolg­reich. Das Bür­ger­büro hat sich wie­der ein­mal sach­lich, freund­lich und auf­ge­schlos­sen gezeigt, was uns sehr erfreut hat.

Vie­len Dank noch­mal an alle Inter­es­sen­ten, Sym­pa­thi­san­ten und Herr Jür­gen Ter­ste­gen, der unser Anlie­gen als eine ernste Ange­le­gen­heit erkannt hat.

Wie bereits berich­tet, wer­den per­sön­li­che Daten durch das Ein­woh­ner­mel­de­amt wei­ter­ge­ge­ben. Jeder kann jedoch dage­gen Wider­spruch ein­le­gen („opt out”).

Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land ruft dazu auf, dies im Rah­men einer beson­de­ren Aktion, dem „OptOut­Day”, zusam­men mit ande­ren zu tun!  Heute ist es soweit. Bun­des­weit wird dazu auf­ge­ru­fen, Wider­spruch gegen die­ses Vor­ge­hen ein­zu­le­gen. Mit dem OptOut­Day will die Pira­ten­par­tei auf das Thema Daten­schutz auf­merk­sam machen und durch die kon­zer­tierte Aktion ein Zei­chen gegen jede Form der unfrei­wil­li­gen Adress­wei­ter­gabe setzen.

Was viele nicht wis­sen: Auch die Mel­de­be­hör­den der Kom­mu­nen geben die Daten ihrer Bür­ger wei­ter. Dazu benö­ti­gen sie nicht ein­mal deren Zustim­mung, denn mit der Anmel­dung beim Ein­woh­ner­mel­de­amt gilt auch eine still­schwei­gende Ver­ein­ba­rung zur Daten­wei­ter­gabe. Name, Adresse und andere pri­vate Aus­künfte wer­den auf Anfrage zum Bei­spiel an die Gebüh­ren­ein­zugs­zen­trale (GEZ), an Kir­chen, reli­giöse Gemein­schaf­ten oder poli­ti­sche Par­teien weitergegeben.

Der Bot­tro­per Stamm­tisch wird sich heute um 17:00 Uhr am Ernst-Wilczok-Platz ver­sam­meln und gemein­sam mit inter­es­sier­ten Bür­gen gegen diese Daten­wei­ter­gabe ange­hen. Jeder Bür­gen kann kos­ten­los Wider­spruch ein­le­gen, sich bei den anwe­sen­den PIRA­TEN infor­mie­ren und bera­ten las­sen. Natür­lich soll diese Aktion gesit­tet zu gehen, daher ist es von gro­ßer Wich­tig­keit, den täg­li­chen Arbeits­ab­lauf im Bür­ger­büro nicht zu stören.

Und so ein­fach funk­tio­niert es:

1. Das ent­spre­chende For­mu­lar aus­fül­len (wer­den die Pira­ten auch Vor-Ort dabei haben)
2. Das For­mu­lar im Bur­ger­büro abgeben

Fer­tig.

Wei­ter­gabe per­sön­li­cher Daten ver­hin­dern — Mit­ma­chen beim OptoutDay!

Fol­gen­der Text ist auf der Web­site der Pira­ten­par­tei Deutsch­land zu lesen (Auszug):

Sobald Daten­schutz­skan­dale an die Öffent­lich­keit gelan­gen, über­bie­ten sich Par­la­men­ta­rier gern vor lau­fen­der Kamera in ihrer Empö­rung. Da wird knall­harte Auf­klä­rung gefor­dert, da müs­sen per­so­nelle Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den, und selbst­ver­ständ­lich wird stets beteu­ert, dass der Schutz des Ver­brau­chers immer im Vor­der­grund stehe. Doch wie ernst die große Koali­tion das Pro­blem des Adress– und Daten­han­dels wirk­lich nimmt, zeigt der weich­ge­spülte Daten­schutz­kom­pro­miss in aller Deutlichkeit.

Um „keine öko­no­misch fal­schen Signale zu setzen“[1] einig­ten sich Union und SPD im Som­mer die­ses Jah­res dar­auf, am Opt-Out-Verfahren fest­zu­hal­ten, bei dem Unter­neh­men grund­sätz­lich ohne Ein­wil­li­gung des Kon­su­men­ten die Daten ihrer Kun­den in Adress­lis­ten zusam­men­fas­sen und sogar wei­ter­ver­kau­fen dür­fen — solange der Kunde nicht aktiv wider­spricht und von sei­nem Opt-Out-Recht Gebrauch macht.

Einen schwung­haf­ten Daten­han­del betrei­ben jedoch nicht nur Pri­vat­un­ter­neh­men, denn Adres­sen wer­den immer häu­fi­ger und ganz legal auch von kom­mu­na­len Mel­de­be­hör­den herausgegeben.

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