Piratenpartei Bottrop

Das zumin­dest for­dert jetzt auf­grund der Aus­schrei­tun­gen im Ban­den­krieg zwi­schen den „Hells Angels” und den „Ban­di­dos” die Polizei.

So berich­ten heute das WDR-Magazin „Pan­orama” [1] und Welt online [2], dass die Poli­zei in NRW nach den jüngs­ten Vor­fäl­len in Duis­burg, Solin­gen und Essen Rocker­ban­den ver­bie­ten und das Poli­zei­ge­setz ver­schär­fen will.

Da möge die Poli­zei doch bitte erst mal die Begriffe „Rocker­bande” und „Rocker” näher defi­nie­ren… Sicher, Motor­rad­fah­rer auf dicken Maschi­nen und in schwar­zer Leder-Kluft wer­den weit­läu­fig als Rocker bezeich­net. Dem möchte ich mich zunächst mal nicht anschlie­ßen. Für meine Begriffe haben Rocker mit Rock-Musik zu tun. Dass sich beide Bereich oft und gerne über­schnei­den, ist eine andere Sache…
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Nein, ich muss nicht!

Wie aus dem schwarz-gelben Koali­ti­ons­ver­trag her­vor­geht, soll die Poli­zei mehr Befug­nisse erhal­ten. Zeu­gen einer Straf­tat sol­len ver­pflich­tet wer­den, gegen­über der Poli­zei aus­zu­sa­gen. Bis­her haben nur Rich­ter und Staats­an­wälte das Recht, Zeu­gen ver­bind­lich vor­zu­la­den. Die Poli­zei darf nur bit­ten, dass man vor­bei kommt.

Die Bun­des­pres­se­stelle der Pira­ten­par­tei Deutsch­land hat dazu eine Pres­se­er­klä­rung her­aus­ge­ge­ben:
http://web.piratenpartei.de/node/959

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium berei­tet sich mit weit­ge­hen­den For­de­run­gen zur inne­ren Sicher­heit auf die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen nach der Bun­des­tags­wahl vor: Der Ver­fas­sungs­schutz soll zahl­rei­che neue Kom­pe­ten­zen erhal­ten und zur all­ge­mei­nen Sicher­heits­be­hörde aus­ge­baut wer­den. Dies ergibt sich aus einem Kon­zept, das in dem von Wolf­gang Schäu­ble (CDU) geführ­ten Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium aus­ge­ar­bei­tet wor­den ist.

[…]

Quelle: sueddeutsche.de

Danke an das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium und an Herrn Schäu­ble ins­be­son­dere für die noch­ma­lige Ermah­nung, am Sonn­tag auf jeden Fall die Pira­ten­par­tei zu wählen.

Das erin­nert an die Nächte in Kreuz­berg in den 1980er Jah­ren, scheint bei­nahe typisch für Ber­lin zu sein: Die Poli­zei geht mit Gewalt gegen Demons­tran­ten vor.

Ber­lin, ges­tern Nach­mit­tag: Am Rande der „Frei­heit statt Angst”-Demo wird ein Demons­trant von der Poli­zei fest­ge­nom­men. Mit unver­hält­nis­mä­ßig gro­ben Metho­den, wie Zeu­gen mein­ten. Ein Rad­fah­rer im blauen T-Shirt notiert sich, so sagen Augen­zeu­gen, die Dienst­num­mern zweier Poli­zis­ten, um bei der Ber­li­ner Poli­zei Beschwerde ein­zu­le­gen oder Anzeige zu erstat­ten. Als er sich wie­der ent­fernt, wird er von den Poli­zis­ten ange­grif­fen, zu Boden geris­sen und fest­ge­nom­men. Ein Zeuge hielt die Szene mit der Video­ka­mera fest:

Die Jun­gen Pira­ten rufen jetzt zu einer Mahn­wa­che gegen unver­hält­nis­mä­ßige Poli­zei­ge­walt auf. Diese soll am mor­gi­gen Mon­tag um 18:00 Uhr auf dem Platz der Luft­brü­cke in Ber­lin stattfinden.

[via gulli.com u.A.]

Update: Wie ich eben im taz-Blog gele­sen habe, hat die Ber­li­ner Poli­zei rea­giert und Ermitt­lun­gen gegen die auf­fäl­li­gen Beam­ten aufgenommen.