Nach­dem die CDU, FDP und DIE LINKE NRW sich beschlos­sen haben, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abzu­stim­men, zie­hen die SPD und BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN NRW heute nach. Wir Pira­ten dan­ken an allen Teil­neh­mern, an AK-Zensur und an allen, die sich stark gemacht haben, das neue JMStV zu hinterfragen.

Der Minis­ter­prä­si­dent Kurt Beck ver­kün­det jedoch, dass Sperr­ver­fü­gun­gen gegen Sei­ten aus­ge­spro­chen wer­den sol­len, wenn NRW den JMStV kip­pen sollte.

Aller­dings sind ja Früh­jahr Wah­len in Rheinland-Pfalz. Wer im Rheinland-Pfalz woh­nen sollte und die Pira­ten­par­tei auf dem Wahl­zet­tel sehen möchte, kann hier eine Unter­stüt­zungs­un­ter­schrift abgeben.

UPDATE: Der NRW-Landtag hat nun den neuen JMStV ein­stim­mig abge­lehnt.

Wie die Ruhr­ba­rone [1] unter Beru­fung auf FR-Online [2] mel­den, hat das NRW-Justizministerium [3] unter der Lei­tung der Minis­te­rin Ros­wi­tha Müller-Piepenkötter (CDU) den Zugang zu den Web­sei­ten des West­deut­schen Rund­funk (WDR) [4] gesperrt.

Bis­her war es wohl so, dass über die Start­seite des inter­nen Netz­werks des Minis­te­rium, „Justiz-NRW” direkt Web­por­tale wir „Meine Stadt”, Wiki­pe­dia oder die Gel­ben Sei­ten auf­ge­ru­fen wer­den konn­ten. Und eben auch das Por­tal des WDR, doch genau die­ser Link ver­schwand jetzt als ein­zi­ger von der Start­seite. Und schein­bar kann die WDR-Seite auch nicht direkt auf­ge­ru­fen werden…

Der Grund sei, so heißt es aus dem Minis­te­rium, dass die Mit­ar­bei­ter zu viel ihrer Arbeits­zeit im Inter­net und spe­zi­ell auf des Sei­ten des WDR ver­bracht hät­ten. Das pikante dabei: Gerade der WDR berich­tete immer wie­der kri­tisch über das Jus­tiz­mi­nis­te­rium, zuletzt nach dem Aus­bruch zweier Schwer­ver­bra­cher mit Aufseher-Hilfe in Aachen. In die­sem Zusam­men­hang wur­den gab es beim WDR ver­mehrt kri­ti­sche Foren­bei­träge über Müller-Piepenkötter.

„Hier wird ganz klar Zen­sur geübt”, sagt Man­fred Evers, obers­ter Per­so­nal­rat beim Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, hier soll unlieb­same Kri­tik an der Minis­te­rin ver­deckt werden.

Der WDR hat bis­her noch keine Stel­lung­nahme abgegeben.

Na ja, im Mai sind Land­tags­wah­len, und dann haben wir alle die Mög­lich­keit, u.A. Frau Müller-Piepenkötter ihres Amtes zu ent­he­ben, sprich abzu­wäh­len. Also: Klar­ma­chen zum Ändern!

Update: Inzwi­schen gibt es auf WDR.de einen Arti­kel zum Thema [5], schein­bar vom Maga­zin „Panorama”.

Links:

1. Inter­net­sperre: WDR fei­ert erst ein­mal Karneval
2. Jus­tiz­mi­nis­te­rium sperrt WDR.de: Minis­te­rin sieht keine Zensur
3. NRW-Justiz: Start­seite
4. WDR.de
5. Jus­tiz­mi­nis­te­rium sperrt WDR.de

Das „Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz”, genau, das mit dem Stopp­schild, wird es vor­erst nicht geben.

Das von der Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Ursula von der Leyen aus­ge­dachte Gesetz zur Ein­däm­mung der Kin­der­por­no­gra­fie wird von Bun­des­prä­si­dent Horst Köh­ler vor­erst nicht unter­schrie­ben, mel­det der „Spie­gel” [1]. Dem­nach hat Köh­ler wei­tere Infor­ma­tio­nen von der Bun­des­re­gie­rung ange­for­dert, der er vor einer Unter­schrift aus­wer­ten will.

Das „Gesetz zur Erschwe­rung des Zugangs zu kin­der­por­no­gra­fi­schen Inhal­ten in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen” ist höchst umstrit­ten, die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Geset­zes wird angezweifelt.

Link:

1. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663980,00.html

Ich ver­weise hier ein­fach mal auf 2 inter­es­sante Arti­kel auf gulli.com:

1. Film­bran­che und GVU: Sper­rung von Download-Seiten!
   Hier heht darum, dass das im Bereich Kin­der­por­no­gra­fie vom Tisch geglaubte vor-der-Leyen-hafte Stopp-Schild nun für Down­load­por­tale mit angeb­lich geschütz­ten Inhal­ten genutzt wer­den soll.
2. Inter­view mit dem Chef­re­dak­teur: Pira­ten­par­tei Opfer von Zen­sur?
   Ein Inter­view mit Ste­phan Rich­ter, Chef­re­dak­teur des Schleswig-Holsteinischen Zei­tungs­ver­la­ges, zu den Vor­wür­fen, die Freien Wäh­ler sowie die Pira­ten­par­tei wer­den vom Ver­lags­haus igno­riert. Dazu eine Stel­lung­nahme von Wolf­gang Dudda, Pres­se­spre­cher der Piratenpartei.

Gerade eben las ich in Twit­ter einen Tweet [1] von [twitter]MsCherry88[/twitter], in wel­chem auf einen Arti­kel der Öster­rei­chi­schen Pira­ten [2] hin­ge­wie­sen wird.

Unsere Freunde kri­ti­sie­ren dort Pläne, die das dor­tige Jus­tiz­mi­nis­te­rium wohl haben soll: Zen­sur. Dem­nach wer­den in Öster­reich Netz­sper­ren nach Deut­schem Vor­bild erwo­gen, obwohl die hier bei uns noch gar nicht aktiv und noch kein Gesetz sind. In Öster­reich beob­achte man die Vor­gänge in Deutsch­land genau, und könne dabei auch noch etwas lernen.

Dazu sage ich nur in Rich­tung unse­rer Öster­rei­chi­schen Freunde: Wehrt euch wie wir es tun! Arrrr!

[1] http://twitter.com/MsCherry88/statuses/4629346440
[2] http://www.piratenpartei.at/node/391