Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.
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Quelle: sueddeutsche.de
Danke an das Bundesinnenministerium und an Herrn Schäuble insbesondere für die nochmalige Ermahnung, am Sonntag auf jeden Fall die Piratenpartei zu wählen.
Es ist unglaublich wie Politiker planen können solch grundlegende Dinge unseres Staates zu umgehen wie die Trennung von Legislative und Exekutive !
Wir steuern direkt auf eine Diktatur zu !
Genau des wegen Klarmachen zum Ändern uns morgen den Änderhaken setzen. Diese Regierung und speziell dieser Innenminister ist nicht nicht mehr tragbar