Dieser Artikel wurde vor 2 Jahren 7 Monaten 22 Tagen veröffentlicht. Die Informationen in diesem Artikel sind möglicherweise veraltet. Bitte benutzen Sie die Suche oder das Archiv, um nach neueren Informationen zu diesem Thema zu suchen.Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.
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Quelle: sueddeutsche.de
Danke an das Bundesinnenministerium und an Herrn Schäuble insbesondere für die nochmalige Ermahnung, am Sonntag auf jeden Fall die Piratenpartei zu wählen.
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[…] http://www.piratenpartei-bottr.….werden-163 a few seconds ago from api […]
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Stasi 2.0 reicht offenbar nicht mehr……
Das Innenministerium, geleitet vom Oberschnüffelminister [-P-I-E-P-] Schäuble, hat einen Katalog mit Änderungswünschen am Verfassungsschutz vorgelegt. Darin sollen diesem weiträumige Rechte eingeräumt werden. Er soll mit der Polizei gleichgestellt werd…
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[…] Verfassungsschutz soll zur Polizei werden […]

Es ist unglaublich wie Politiker planen können solch grundlegende Dinge unseres Staates zu umgehen wie die Trennung von Legislative und Exekutive !
Wir steuern direkt auf eine Diktatur zu !
Genau des wegen Klarmachen zum Ändern uns morgen den Änderhaken setzen. Diese Regierung und speziell dieser Innenminister ist nicht nicht mehr tragbar