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300 Kandidaten in NRW für mehr Demokratie vor Ort

Politiker aus nahezu allen Parteien unterstützen die Kampagne des Mehr Demokratie e.V.

In Bottrop jedoch unterstützen bisher nur PIRATEN die Forderungen der Kampagne „Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz“.

Sind es in Gelsenkirchen auch Linke und Grüne, in Duisburg neben einer Wählergruppe sogar ein Kandidat der FDP, so konnte sich in Bottrop bisher kein Kandidat einer anderen Partei als den PIRATEN dazu bewegen diese Forderung zu unterstützen. Lediglich ein Bottroper Kandidat der Linken unterstützt die Kampagne seltsamerweise für Oberhausen.

Sind es die Forderungen zur Bürgerbeteiligung, die den alten Parteien unwohlsein bereitet oder vielleicht doch eher die Transparenz?

Im Landtag haben sich letzte Woche ja SPD und CDU lautstark gegen den Antrag der Piraten gewehrt und einen Rückzieher bezüglich der Komplettveröffentlichung aller Nebeneinkünfte gemacht.

Liebäugeln jetzt etwa noch mehr Parteien mit dem berühmten Röttgen-Ausspruch „Bedauerlicherweise entscheidet nicht alleine die CDU darüber, sondern die Wähler“?

Zur Ehrenrettung der CDU, in Wesel, Witten und Köln fanden sich sogar Kandidaten der CDU die die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz unterschrieben haben.

Schön wäre es jedoch, wenn sich in Bottrop noch Kandidaten weiterer Parteien finden würden, die sich für Bürgerbeteiligung und Transparenz im Rat der Stadt einsetzen.

Quellen:
Mehr Demokratie e.V.
Abgeordnetenwatch

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