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Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Am gerade vergangenen Wochenende fand in Offenbach am Main der 2. Bundesparteitag in 2011 der Piratenpartei Deutschland statt. Der wohl wichtigste Punkt dürfte der Beschluss des BGE sein.

Ich selbst war aus beruflichen Gründen leider nicht in Offenbach, habe aber so weit es ging das Gesehen dort verfolgt. Natürlich und mit großem Interesse auch die Diskussion samt Abstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Der Antrag wurde denkbar knapp mit 66,9% angenommen. (2/3-Mehrheit erforderlich, das heißt doppelt so viele gültige Ja-Stimmen, wie Nein-Stimmen.)

Aber jetzt gehen die Diskussionen erst richtig los: Mitarbeiter in der AG Pressearbeit legen ihre Arbeit nieder, weil die diesen Beschluss nicht verkaufen können/wollen, einzelne Piraten treten aus der Partei aus (dafür haben wir aber 3mal so viele Neueintritte), auf den Mailinglisten geht es schon wieder hoch her.

Aber jetzt mal langsam, was wurde denn da eigentlich beschlossen? Glaubt man der Presse, haben wir das BGE jetzt in unserem Grundsatzprogramm verankert. Das ist aber falsch!

Der Antrag PA284 [1] ist erst mal kein Antrag zum Grundsatzprogramm, sondern zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013. Zudem… Ach, lest erst mal selbst den Antrag im Wortlaut:

Antragsnummer PA284
Einreichungsdatum 04.11.2011
Antragstitel Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
Antragssteller JohannesPonader
Antragstyp Wahlprogramm
Antragstext
Zum Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die nächste Bundestagswahl soll folgender Text hinzugefügt werden: Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des “Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe” aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll:

die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Also der Antrag besagt, dass im Falle eines Einzuges in den Bundestag eine Enquete-Kommission gegründet werden soll, die die vorhandenen Modelle zum BGE bewertet, und neue Modelle ausarbeitet, und das alles für den Bürger transparent. Das hat noch nichts mit der Einführung eines BGE zu tun. Ob die Ressourcenbindung in einer Enquete-Kommission sinnvoll ist, zumal man da als Partei nur wenig Einfluss drauf hat, darüber lässt ich trefflich streiten.

Aber der Antrag hat noch einen zweiten, ganz wichtigen Teil: Es sollen die Voraussetzungen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden, denn die gibt es bislang nicht. Bisher gibt es Volksabstimmungen oder Bürgerentscheide nur auf Landes- und Kommunalebene.

In einer solchen Volksabstimmung sollen dann bundesweit die Bürger entscheiden, ob sie das BGE haben wollen, und nach welchem Modell es umgesetzt werden soll. Es soll also eine basisdemokratische Entscheidung herbeigeführt werden, so wie dieser Antrag auch basisdemokratisch diskutiert und abgestimmt wurde. Und das kann man letztlich nur gut heißen, unabhängig davon, wie man zum BGE steht.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284

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