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Das Ende des neuen JMStV?

Nachdem die CDU, FDP und DIE LINKE NRW sich beschlossen haben, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abzustimmen, ziehen die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW heute nach. Wir Piraten danken an allen Teilnehmern, an AK-Zensur und an allen, die sich stark gemacht haben, das neue JMStV zu hinterfragen.

Der Ministerpräsident Kurt Beck verkündet jedoch, dass Sperrverfügungen gegen Seiten ausgesprochen werden sollen, wenn NRW den JMStV kippen sollte.

Allerdings sind ja Frühjahr Wahlen in Rheinland-Pfalz. Wer im Rheinland-Pfalz wohnen sollte und die Piratenpartei auf dem Wahlzettel sehen möchte, kann hier eine Unterstützungsunterschrift abgeben.

UPDATE: Der NRW-Landtag hat nun den neuen JMStV einstimmig abgelehnt. 🙂

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