Allgemein

Demonstration gegen die Überwachung

Lieber Bürger aus Bottrop und Umgebung

Deutschland steht wieder mal an einem geschichtlichen Wendepunkt. Wir haben zu lange weggesehen. So lange, dass die Regierungsparteien und Geheimdienste der letzten Jahrzehnte ohne unser Wissen und ohne uns gefragt zu haben einen neuen Überwachungsstaat aufgebaut haben. Dies geht gegen die Interessen der deutschen Bürger und gegen unser Grundgesetz.

Das Grundgesetz fordert uns nun auf, Widerstand zu leisten.

Dies ist keine Wahl- oder Freizeitveranstaltung. Wenn wir dieser Aushöhlung des Grundgesetzes und der Rechte der Deutschen und Europäischen Bürgerinnen und Bürger nichts entgegen setzen, ermöglichen wir auf lange Sicht den Verlust unserer Demokratie, dem Rechtsstaat und unserer Freiheit, selbst für unserer politisches Schicksal entscheiden zu können.

An diesem Samstag dem 27.7.2013 um 13:00 versammeln sich alle Gegner dieses Systems auf dem Husemannplatz in Bochum.

Wir hoffen, dass viele Bürger an diesen Demostationen teilnehmen, damit wir unseren Kindern eine funktionierende Demokratie erhalten können.

Nils Feldeisen

Mitglied der Piratenpartei

Bündnisspartner:

Anonymus Dortmund
Digitalcourage e.V.
FIfF e.V.
AK Vorrat
Netz4ktivisten
Mehr Demokratie e.V.
Piratenpartei Bochum und Dortmund
Soziale Liste Bochum – Kreisverband und Ratsfraktion
Bündnis90/Die Grünen KV Bochum und OV Hattingen
Die Linke Bochum

Mehr Informationen zum Thema erhalten sie hier:

[1] Demonstrare: http://demonstrare.de/
[2] Blog von Udo Vetter: http://www.lawblog.de
[3] Vertragsverletzungsverfahren: https://stopwatching.de/

2 Kommentare zu “Demonstration gegen die Überwachung

  1. Das fehlende Interesse der Bevölkerung an politischen Prozessen teilzunehmen, hat geschichtlich schon öfter zu katastrophalen Verhältnissen geführt.
    Wer immer noch glaubt er bestraft Politiker, wenn er nicht wählen geht, oder ungültig wählt, der sollte sich klar machen das dieses Verhalten dazu führt, das die korrupten Politiker immer so weiter machen können und in Ihrem Verhalten gestärkt werden.
    Nie war so deutlich zu erkennen, das unseren Politikern jegliches Unrechtsbewusstsein, wenn sie sich privat bereichern und sich bestechen lassen. Ob es die Schmiergelder waren, die für den Verkauf der Fuchs-Spürpanzer geflossen sind, oder die Schmiergelder für die Absenkung der Mehrwertssteuer im Hotel und Gastronomiebereich. So sind die meisten Gesetze der letzten 30 Jahre nicht für das Wohl unserer Bürger sondern immer nur für diejenigen umgesetzt worden die den grössten finanziellen Einfluss gelten gemacht haben. Die tausenden Ausnahmen im Steuergesetz sind ein Beleg dafür, wer an welcher Stelle bevorzugt wurde!
    Es wird Zeit für einen Neustart in der Politik !

    Mit der Einführung der totalen Überwachung fängt ein neues Zeitalter der Kontrolle an, um die Bevölkerung einzuschüchtern und Widerstand der Bevölkerung frühzeitig brechen zu können. Die Stasi war auch nicht am 1. Tag schlagkräftig, sie wurde aber immer organisierter, bis jeder Bürger überwacht wurde und die kleinste Kritik schon vermerkt und geahndet wurde.

    Wir sind auf dem besten Weg die Totale Kontrolle und Überwachung zuzulassen, weil sich viel zu wenige Bürger wehren. Die Drohnenflüge über NRW und die Bespitzelung im Internet sind erst der Anfang !

    Wir brauchen eine Überwachung unserer korrupten Politiker und nicht eine Überwachung für unsere Bürger !
    Die politischen Weichen für die nächsten 5 Jahre werden am 22. September gestellt !
    Nutzen Sie ihre Stimme !
    Sie haben den Änderhaken !
    Verschenken sie Ihre Stimme nicht an korrupte Politiker, die sich freuen das Sie Politik-verdrossen sind !

    Rainer Woldenga
    Piratenpartei Bottrop

    • Nun soll die grosse Koalition kommen, die über genügend Macht verfügt, unser Grundgesetz nach Belieben zu verändern.
      Wenn ihr in 30 Jahren von euren Enkelkindern gefragt werdet, was Ihr getan habt um diese Menschenfeindliche Politik zu verhindern, dann erinnert euch daran was ihr 2013 gewählt habt.

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