Kurzmeldung

Muss ich jetzt? Oder doch nicht?

Nein, ich muss nicht!

Wie aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Polizei mehr Befugnisse erhalten. Zeugen einer Straftat sollen verpflichtet werden, gegenüber der Polizei auszusagen. Bisher haben nur Richter und Staatsanwälte das Recht, Zeugen verbindlich vorzuladen. Die Polizei darf nur bitten, dass man vorbei kommt.

Die Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben:
http://web.piratenpartei.de/node/959

1 Kommentar zu “Muss ich jetzt? Oder doch nicht?

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