Allgemein Pressemitteilung

Neue SPD-Pläne: Weniger Demokratie aber höhere Sitzungsgelder

“Mehr Demokratie … ist eine ur-sozialdemokratische Forderung, die ja auch in unserem Regierungsprogramm steht” sagte der Vorsitzende der Bottroper SPD und Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes noch kürzlich in einem Artikel der WAZ zu den Plänen der SPD das Stenkhoffbad aufgrund des Bürgerentscheides dann halt ein Jahr später zu schließen.

Was damals schon zynisch klang, scheint tatsächlich einem anderen Demokratieverständnis der SPD zu entstammen. Denn die SPD will nun die ur-sozialdemokratische Forderung durch den konkreten Abbau von Demokratie umsetzten. Die Einführung einer Sperrklausel nach der in Kauf genommen wird, dass die Stimmen vieler Bottroper Wähler nach der nächsten Kommunalwahl gar nicht mehr im Rat vertreten werden ist durchaus im Sinne der SPD da Gegenmeinungen sich in der Politik häufig als Hindernis erweisen. Was könnte man nicht alles machen wenn man nicht nur das alleinige Sagen hätte, sondern die Bürger nicht einmal von den Entscheidungen erfahren müssten?

Thomas Weijers, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW, nimmt im Folgenden dazu Stellung:

“Der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Körfges und der kommunalpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Hübner sprechen sich auf der Homepage der Fraktion für die Wiedereinführung einer Prozenthürde zur Kommunalwahl aus. Dies kann nur als Versuch gewertet werden, den Gewinn an Meinungsvielfalt und Freiheit in den Stadträten in NRW wieder in den Boden zu treten. Beworben wird der Schritt mit dem Versuch, so wieder mehr Menschen aktiv an die Kommunalpolitik zu binden.

Mir scheint es so, dass die SPD zurecht Angst vor den vielen kleineren Ratsfraktionen oder fraktionslosen Ratsmitgliedern hat, da sie viele Missstände im verfilzten System der alteingesessenen Parteien aufbrechen und aufzeigen. Vetternwirtschaft, Steuerverschwendungen, nicht beachtete Bürgerbegehren und andere Dinge, werden vor allem der Ruhrgebiets-SPD oft vor Augen gehalten, dies weiß besonders SPD-Mann Hübner aus Gladbeck nur zu genau.

Nicht ohne Grund wurde die Fünf-Prozent-Hürde durch das Landesverfassungsgericht gekippt und so der Weg für mehr Beteiligung der Bürger in der Kommunalpolitik geöffnet.

Gerade die Vielfalt an Beteiligungsformen ohne Prozenthürden vergrößert die Teilnahmebereitschaft der Bürger an der Kommunalpolitik. Eine Prozenthürde, zusammen mit den vielerorts verkleinerten Stadträten, stärkt am Ende nur die verfilzten Machtstrukturen der großen etablierten Volksparteien in den Rathäusern von Nordrhein Westfalen.”

weiterführende Links:

http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Dokumentenspeicher/Dokumente/Themen/positionspapier_demokratie-braucht.pdf

0 Kommentare zu “Neue SPD-Pläne: Weniger Demokratie aber höhere Sitzungsgelder

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.