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Neuer Stadtrat Bottrop tritt erstmals zusammen

Am gestrigen Dienstag, 17. Juni 2014, trat der neu gewählte Bottroper Stadtrat erstmals zusammen. Die PIRATEN bilden dort zusammen mit der FDP die Ratsgruppe LSB (Liberal – Sozial – Bürgernah).

In Gesprächen mit anderen Parteien stellte sich nach der Kommunalwahl vom 25. Mai schnell heraus, dass es mit der FDP in sehr vielen Punkten Gemeinsamkeiten gibt: Mehr Bürgerbeteiligung in der Politik, Transparenz bei allen Entscheidungen, Datenschutz, Bürgerrechte, Maßnahmen zur Belebung der Bottroper Innenstadt, kulturelle Vielfalt und vieles mehr sind Forderungen, die in den Wahlprogrammen beider Parteien nahezu identisch betont werden. Eine Zusammenarbeit war also naheliegend.

So bildete sich aus zwei einzelnen Ratsmitgliedern (Gabriele Schmeer von den PIRATEN und Oliver Mies von der FDP) die Ratsgruppe LSB (Liberal – Sozial – Bürgernah), die nun nicht nur in nahezu allen Gremien vertreten sein wird, sondern auch aktiv mitreden kann, was einzelnen Ratsmitgliedern ohne Zugehörigkeit zu einer Fraktion oder Ratsgruppe leider weitgehend verwehrt ist.

Sicher gibt es auch einige unterschiedliche Standpunkte wie Schulpolitik oder Mindestlohn. Sowohl PIRATEN als auch FDP sind – nicht zuletzt auch durch das angenehme Gesprächsklima während der Ausarbeitung gemeinsamer Statuten – der Meinung, dass dies kein Hinderungsgrund sein wird, um in der kommenden Legislaturperiode bei einer Vielzahl gemeinsamer Ziele erfolgreich zusammenzuarbeiten.

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