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Opt-Out Day auch in Bottrop

Folgender Text ist auf der Website der Piratenpartei Deutschland zu lesen (Auszug):

Sobald Datenschutzskandale an die Öffentlichkeit gelangen, überbieten sich Parlamentarier gern vor laufender Kamera in ihrer Empörung. Da wird knallharte Aufklärung gefordert, da müssen personelle Konsequenzen gezogen werden, und selbstverständlich wird stets beteuert, dass der Schutz des Verbrauchers immer im Vordergrund stehe. Doch wie ernst die große Koalition das Problem des Adress- und Datenhandels wirklich nimmt, zeigt der weichgespülte Datenschutzkompromiss in aller Deutlichkeit.

Um „keine ökonomisch falschen Signale zu setzen“[1] einigten sich Union und SPD im Sommer dieses Jahres darauf, am Opt-Out-Verfahren festzuhalten, bei dem Unternehmen grundsätzlich ohne Einwilligung des Konsumenten die Daten ihrer Kunden in Adresslisten zusammenfassen und sogar weiterverkaufen dürfen – solange der Kunde nicht aktiv widerspricht und von seinem Opt-Out-Recht Gebrauch macht.

Einen schwunghaften Datenhandel betreiben jedoch nicht nur Privatunternehmen, denn Adressen werden immer häufiger und ganz legal auch von kommunalen Meldebehörden herausgegeben.


Der Opt-Out Day am 17.09.2009 ist eine Iniative, die von den Piraten in Hameln ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, die Bürger aufzuklären und mit ihnen gemeinsam der Datenweitergabe zu widersprechen.

Dazu soll jeder, der der Datenweitergabe widersprechen will, das entsprechende Formular[2] herunterladen, ausfüllen und unterschreiben. Am Opt-Out Day ist dann Treffpunkt auf dem Ernst-Wilczok-Platz vor dem Rathaus. Damit möglichst viele Bürger teilnehmen können, ist 17:00 Uhr angedacht. Das Bürgerbüro hat ja Donnerstags bis 18:00 Uhr geöffnet. Die Teilnehmer bringen ihre ausgefüllten und unterschriebenen Formulare mit, und gemeinsam gehen wir dann ins Bürgerbüro, um die Formulare abzugeben.

Die Abgabe in der BVSt Kirchhellen, Kirchhellener Ring 84-86, ist für Kirchhellener Bürger ebenso möglich, auch hier ist Donnerstags bis 18:00 Uhr geöffnet. Zur Zeit haben wir aber in Kirchhellen noch keine aktiven Piraten, so dass die Bürger dort leider ohne Piraten-Begleitung auskommen müssen.

Weitere Informationen, auch zu den teilnehmenden Städten und Gemeinden, finden sich auf der Website der Initiative unter www.optoutday.de.

[1] Quelle: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-verschont-adresshandel;2361326
[2] Formular „Widerspruch und Einwilligung nach dem Meldegesetz NRW“:
www.bottrop.de/vv/produkte/dezernat1/05/Widerspruch_Einwilligung_n_d_Meldeges.pdf

1 Kommentar zu “Opt-Out Day auch in Bottrop

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