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PIRATEN wollen Quoren bei Bürgerentscheiden abschaffen

Die Fraktion der PIRATEN im Landtag NRW legt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden vor.

Die Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen (GO NW) sieht vor, dass eine per Bürgerbegehren als Bürgerentscheid an die Bürger gestellte Frage in dem Sinne entschieden ist, in dem sie nicht nur von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sondern diese Mehrheit zusätzlich einen bestimmten Anteil der wahlberechtigen Bürger beträgt (in Bottrop liegt dieser aufgrund der Einwohnerzahl bei 10 Prozent).

Und das, obwohl es bereits erst dann zu einem Bürgerentscheid kommt, wenn das zwingend vorhergehende Bürgerbegehren von (je nach Gemeindegröße) 3-10% der Bürger unterzeichnet worden ist. Es handelt sich hier also um eine nicht nachvollziehbare Doppellegitimation.

Eine Lösung für dieses Problem ist die Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden. Besonders bei Bürgerentscheiden, die zwar politisch interessierte Bürger einbeziehen aber in der Fläche nur schwer kommunizierbar sind wäre dies ein Gewinn für die Demokratie. In Bottrop hätte dies beim Entscheid zum Flugplatz Schwarze Heide eine entscheidende Hürde nehmen können.

Quelle: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/05/plenarubersicht-59-sitzung-landtag-nwr

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