Kurzmeldung

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heute fand am Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Insgesamt tragen über 34.000 Bürgerinnen und Bürger die Verfassungsbeschwerde mit, darunter auch einige hochrangige Politiker.

Den größten Eindruck bei den Richtern hinterließ wohl Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC), die dem Gericht einige Technik zeigte und erklärte.

Die Zwickmühle des Tages: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) muss jetzt ein Gesetz vertreten, welches beschlossen wurde, als sie noch in der Opposition war, und gegen das sie selber Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht hat.

Das Urteil wird für das Frühjahr 2010 erwartet.

1 Kommentar zu “Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

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