Kurzmeldung

Zensursula-Gesetz vorerst gekippt

Das „Zugangserschwernisgesetz“, genau, das mit dem Stoppschild, wird es vorerst nicht geben.

Das von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ausgedachte Gesetz zur Eindämmung der Kinderpornografie wird von Bundespräsident Horst Köhler vorerst nicht unterschrieben, meldet der „Spiegel“ [1]. Demnach hat Köhler weitere Informationen von der Bundesregierung angefordert, der er vor einer Unterschrift auswerten will.

Das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ist höchst umstritten, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wird angezweifelt.

Link:

  1. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663980,00.html

1 Kommentar zu “Zensursula-Gesetz vorerst gekippt

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