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Zensursula kehrt zurück?

Vor etwa 1½ Jahren wurde von der FDP und CDU vereinbart, dass das sog. Zugangserschwerungsgesetz vorerst außer Kraft gesetzt werden soll. Nun läuft die Frist heute am 28. Februar ab. Nach der Jahresbilanz der BKA waren nur in sechs von zehn Fällen die Löschung erfolgreich gewesen. Aufgrund der (angeblich) schlechten Löschergebnisse fordert nun die CDU dringend dazu auf, das Zugangserschwerungsgesetz umzusetzen und den Nichterlass nicht weiter auszudehnen.

Kommentar: Es war ja klar, dass die CDU in solchen Sachen unbelehrbar ist. Wir Piraten stehen weiterhin gegen die Einführung des „heimlichen“ staatlichen Zensurinstruments, welches mit einfachen Mitteln umgangen werden kann. Zudem sollte man sich nicht über die schlechten Löschergebnisse wundern, denn im Oktober 2010 waren nur sechs Leute im BKA fürs Löschen zuständig.

Quelle: Netzpolitik.org

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